Industrie schlägt Alarm – CO2-Bepreisung wird zu existenzieller Bedrohung

Die Industrie schlägt wegen der hohen Energiepreise Alarm: 88 Prozent der deutschen Industrieunternehmen sehen in den erheblich gestiegenen Energiepreisen eine starke oder sogar existenzbedrohende Herausforderung für die Zukunft. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, die der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vorlag.

Demnach stuften 23 Prozent der Unternehmen den Anstieg der Energiekosten als existenzbedrohend ein. 65 Prozent sprachen von einer „starken Herausforderung“. Rund zwei Drittel (68 Prozent) der Unternehmen können die gestiegenen Energiepreise kaum an Kunden oder Verbraucher weitergeben, heißt es in der Umfrage. Die Energiepreisentwicklung zwinge rund ein Drittel der Unternehmen, Investitionen in die Transformation zur Klimaneutralität zurückzustellen.

Gut ein Fünftel der Unternehmen denkt zudem laut der Umfrage bereits darüber nach, zeitnah Unternehmensanteile oder Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, 13 Prozent sind bereits dabei. Die gesamte Verlagerung des Unternehmens ins Ausland erwägen sechs Prozent, so die Umfrage.

87 Prozent der Unternehmen fordern demnach ein kurzfristiges Eingreifen der Bundesregierung: Staatliche Belastungen des Strompreises müssten schneller als geplant abgebaut werden. Rund 84 Prozent der Unternehmen finden, dass die Bundesregierung die Regelungen zur Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung überdenken und mit flankierenden Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen ergänzen sollte.

Die Umfrage wurde in der ersten Februar-Hälfte bei mehr als 400 BDI-Mitgliedsunternehmen durchgeführt.

„Rasches politisches Handeln ist gefordert“

BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte vor einer Situation wie in den 1970er Jahren, als mehrere Ölpreisschocks die deutsche Wirtschaft in die Rezession geschickt hatten. „Die Energiekostensteigerungen sind so hoch wie seit der Ölkrise der 70er Jahre nicht mehr“, sagte Russwurm der „Rheinischen Post“. „Die steigenden Strom- und Gaspreise drohen die Wirtschaft zu erdrücken“, sagte der BDI-Chef. „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“

Sein Verband befürchtete, „dass der rasante Preisanstieg die Produktion in Deutschland immer stärker beeinträchtigt. Die Lage ist so ernst, dass selbst standorttreue mittelständische Unternehmen aus diversen Branchen über eine Verlagerung ins Ausland nachdenken müssen.“

„Rasches politisches Handeln ist gefordert“, erklärte Russwurm. Die angekündigte vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 sei richtig. „Sie reicht aber nicht aus für eine nachhaltige Entlastung der Industrie. Die Bundesregierung muss bei nationalen Abgaben und Umlagen endlich Tabula Rasa machen, etwa bei der Stromsteuer und den Netzentgelten“, forderte Russwurm. „Schon jetzt ist die nationale CO2-Bepreisung eine existenzielle Bedrohung für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Sie treibt die Strom- und Gaspreise in Schwindel erregende Höhen.“

Die Bundesregierung solle die Industrie entlasten, „um einen Exodus von Produktion und Arbeitsplätzen ins kostengünstigere Ausland zu verhindern“, sagte der BDI-Präsident der Zeitung.

Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. „Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen“, sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.

Konkret nannte Klingbeil das Vorziehen der bislang zum Jahresende geplanten Abschaffung der EEG-Umlage. Zudem erwähnte er den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld. „Weitere Maßnahmen werden wir am Mittwoch diskutieren“, sagte der SPD-Chef, ohne näher ins Detail zu gehen. Zunächst solle mit den Koalitionspartnern gesprochen werden, hob er hervor. (afp/oz)

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