Ifo-Chef warnt GroKo vor Ausweitung der Sozialausgaben

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Große Koalition auf einem falschen Weg.

„Die Koalition sollte sich damit auseinandersetzen, dass die langfristige Entwicklung und Prosperität Deutschlands nicht als selbstverständlich angesehen werden kann. Die Koalition muss sich überlegen, ob sie die Expansion der Sozialausgaben fortsetzen will“, sagte Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Ob sich die Koalition stärker auf Umverteilung oder auf Wachstumsförderung konzentriere, sei eine politische Entscheidung.

Trotzdem: Wenn man der Meinung ist, dass Wachstum wichtig ist und nur verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wird, dann ist es allerhöchste Zeit, diese Politik zu ändern“, so Fuest weiter.

Schwarz-Rot habe die gute Konjunktur als selbstverständlich hingenommen in den vergangenen Jahren, ebenso, dass es am Arbeitsmarkt gut laufe. „Dass die Konjunktur nun abkühlt, sollte man zum Anlass nehmen, den Schwerpunkt wieder auf das Wachstum zu verlagern – von der Steuerpolitik bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen“, sagte der Ifo-Chef.

Der Wirtschaftsexperte sprach sich für die geplante Grundrente aus, allerdings mit einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die SPD lehnt dies bislang ab. Fuest forderte eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, so der Ifo-Chef.

Das Grundgesetz sehe keine dauerhafte Bundeseinkommensteuer vor. Das Ifo-Institut hatte am Donnerstag seine Wachstumsprognose von 1,1 Prozent für 2019 auf 0,6 Prozent gekappt, aber für 2020 von 1,6 auf 1,8 Prozent erhöht. Der Ifo-Präsident führt die Abschwächung vor allem auf die Weltkonjunktur zurück. Der Handelskrieg zwischen China und den USA, drohende Autozölle, der drohende Brexit – all das führe zu Unsicherheiten und dazu, dass Unternehmen bei Projekten abwarteten, so der Wissenschaftler.

Wie stark sich der Brexit negativ niederschlagen werde, sei noch schwer zu quantifizieren. „Wenn der harte Brexit kommt, wird es auf jeden Fall ein Rückschlag für die Konjunktur auch in Deutschland sein“, sagte Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (dts)