Handwerkskammer kritisiert Politik scharf: Fahrverbote für viele Betriebe existenzbedrohend

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnten dramatische Auswirkungen für das Handwerk haben. „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, dem „Handelsblatt“.

Viele Betriebe hätten Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge seien drei, maximal vier Jahre alt. „Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern.“

Schwere Vorwürfe erhebt Ehlert gegen die Politik und die Autoindustrie. Die europäische Luftreinhalte-Richtlinie sei vor zehn Jahren in Kraft gesetzt und zwei Jahre später in nationales Recht überführt worden. „Das heißt: Deutschland hatte viele Jahre Zeit Vorkehrungen zu treffen, dass es nicht zu Fahrverboten kommt“, sagte der Handwerkspräsident.

Die Politik habe aber nicht gehandelt. Hinzu seien dann die Manipulationen der Autoindustrie gekommen. „Und jetzt stecken wir tief in diesem Dilemma.“ Aber, betonte Ehlert: „Die Versäumnisse von Politik und Autoindustrie dürfen nicht auf dem Rücken der Wirtschaft abgeladen werden.“

Die Autoindustrie sieht Ehlert nun „selbstverständlich gefordert, da, wo manipuliert worden ist, kostenlos Hardwarelösungen anzubieten, damit die Grenzwerte bei den betroffenen Fahrzeugen wieder eingehalten werden können“. Die Kosten müsse die Industrie alleine tragen. „Vor allem für die Werkstattbetriebe muss die Nachrüstung kostenneutral sein“, sagte der Handwerkspräsident.

Die Einführung einer neuen Umweltzone mit der blauen Plakette lehnt Ehlert strikt ab. „Das würde es den Kommunen sehr leicht machen, Fahrverbote flächendeckend zu verhängen“, sagte er. Das aber würde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konterkarieren. Der Richter habe ja ausdrücklich betont, dass stets die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen sei. „Diese Prüfung würde bei einer blauen Plakette völlig unter den Tisch fallen.“ (dts)