Grüne wollen RWE für Braunekohle-„Ewigkeitslasten“ zur Kasse bitten

Der NRW-Landesvorstand der Grünen will den Energiekonzern RWE für die „Ewigkeitslasten“ des Braunkohlebergbaus zur Kasse bitten. „Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden“, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Grünen-Spitze, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet.

RWE solle Rückstellungen bilden, die in eine Stiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung, die für die Lasten des Steinkohlebergbaus gegründet wurde, fließen.“Durch den von der Ampel verabredeten Kohleausstieg bis 2030 bekommt die Frage nach der Abfederung der Ewigkeitslasten eine neue Dynamik. Wenn in acht Jahren der letzte Tagebau im Rheinischen Revier schließt, muss geregelt sein, wer sich in welchem Rahmen um die Langzeitfolgen kümmert“, sagte Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur.

Die Ewigkeitslasten aus der Braunkohle dürften nicht verallgemeinert auf die Steuerzahler abgewälzt werden, so Neubaur. „Um das zu verhindern, schlagen wir – analog zur RAG-Stiftung – ein Stiftungsmodell vor, das maßgeblich durch Rückstellungen von RWE finanziert würde. Der Konzern hat über Jahrzehnte große Gewinne mit der Kohleförderung eingestrichen. Er steht in der Verantwortung, sich angemessen an den Ewigkeitslasten zu beteiligen“, so Neubaur.

Die Grünen gehen von einem sehr hohen Preis aus. So existierten im Bereich des Tagebaus Hambach großflächige und „irreversible“ Absenkungen durch die Braunkohlegewinnung. Diese Gebiete müssten nach Einstellung des Bergbaus und dem damit verbundenen Wiederanstieg des Grundwassers dauerhaft „gesümpft“ werden. Dies sei vergleichbar mit der ständigen Polderwasserhaltung in weiten Teilen des Ruhrgebietes. Vielerorts müsse zudem die Standsicherheit von Böschungen an früheren Braunkohlegruben dauerhaft überwacht werden. (dts/red)

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