Gerichtsverfahren zur EU-Klage gegen AstraZeneca in Brüssel begonnen

In Brüssel hat der erste Gerichtstermin im Verfahren der EU gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca wegen Lieferverzögerungen stattgefunden. Das zuständige Gericht erster Instanz legte am Mittwoch den 26. Mai als Termin der ersten Anhörungen fest.

Die belgischen Richter sollen entscheiden, ob das britisch-schwedische Unternehmen gegen die mit der EU-Kommission vereinbarten Vertragsbedingungen zur Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus verstoßen hat.

„Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass AstraZeneca viele seiner Verpflichtungen aus dem Vorbestellungsvertrag verletzt hat, sowohl bei der Herstellung als auch bei der Lieferung der Impfstoffe“, sagte Rafael Jafferali, einer der Anwälte der Kommission, der Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden dies dem Gericht erklären.“

„Wir bedauern die Entscheidung der Kommission, rechtliche Schritte einzuleiten, und hoffen, diesen Streit so schnell wie möglich beizulegen“, sagte hingegen Hakim Boularbah, einer der Anwälte von AstraZeneca.

Der Hersteller hatte unter Verweis auf Produktionsprobleme im ersten Quartal nur 30 Millionen statt der vereinbarten 120 Millionen Impfdosen an die EU geliefert. Brüssel erwartet auch im zweiten Quartal deutliche Engpässe und statt zugesagter 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen. Für Verärgerung in der EU hatte zudem gesorgt, dass die Lieferungen von AstraZeneca an Großbritannien offenbar nicht eingeschränkt wurden.

Die Kommission, die auch im Namen aller 27 Mitgliedstaaten klagt, fordert von AstraZeneca eine feste Zusage, die Impfstofflieferungen bis Ende Juni zu erhöhen. Dafür sollten „alle im Vertrag genannten Produktionsstätten“ in der EU und in Großbritannien genutzt werden.

„Alle Ansprüche aus Vertragsverletzungen und angeblichen Verpflichtungen werden bestritten“, erwiderte AstraZenecas Anwalt Boularbah darauf. Das Unternehmen sei nicht zu Lieferungen aus all diesen Produktionsstätten verpflichtet.

Die EU hatte im vergangenen Jahr 300 Millionen Dosen bei AstraZeneca bestellt. Auf weitere 100 Millionen gab es eine Option. In der vergangenen Woche teilte die EU-Kommission mit, dass sie diese Option nicht wahrnehmen werde. (afp)