GDL-Streik: Güterverkehr heute ab 18 Uhr bestreikt, Personenverkehr ab Donnerstag 2 Uhr

Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. „Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere“, sagte Schiefner der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

Im Güterverkehr beginnt heute Abend der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. Ab 18:00 Uhr soll es bei der Konzerntochter DB Cargo erneut zu weitreichenden Einschränkungen kommen, wie die GDL ankündigte.

Wenige Stunden später, am Morgen um 2:00 Uhr, geht die fünfte Arbeitskampfrunde im laufenden Tarifstreit auch im Personenverkehr los. Jeweils 35 Stunden soll der Streik dieses Mal dauern. Danach will GDL-Chef Claus Weselsky mit sogenannten Wellenstreiks für noch mehr Unsicherheit auf der Schiene sorgen.

Keine Streikankündigungen 48 Stunden vorher

Mit Streikankündigungen rund 48 Stunden vorher sei es dann vorbei, betonte Weselsky. Künftig sollen Bahn und Fahrgäste deutlich kurzfristiger vorgewarnt werden. Die Streiks sollen wieder länger werden.

„Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr“, sagte der Vorsitzende. Ein Notfahrplan, wie ihn die Bahn bisher stets nach Streikankündigungen aufstellen konnte, sei dann „sehr wahrscheinlich“ nicht mehr möglich. Auch über Ostern schloss Weselsky Arbeitskämpfe nicht aus.

Der anstehende Ausstand wird erneut weite Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahmlegen. Die Bahn will wie bei vorigen Streiks ein Grundangebot aufrechterhalten. Zuletzt waren dabei immerhin rund 20 Prozent der Fernzüge im Einsatz. Die Zugbindung für den 7. und 8. März ist zudem aufgehoben. Fahrgäste können ihre Fahrt auf den Mittwoch vorverlegen oder in den Tagen nach Streikende antreten.

Politiker kritisieren GDL und Deutsche Bahn

Udo Schiefner (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kritisierte die Ankündigung von GDL-Chef Claus Weselsky, auf die sonst übliche Ankündigung von Streiks künftig zu verzichten: „Tausende von Bahnkunden werden sicherlich ganz genau wissen, ob eine Nicht-Ankündigung des Streiks akzeptabel ist. Viele haben zu Recht die Schnauze voll.“

Es sei „ein sehr ungewöhnlicher Weg, den Herr Weselsky da geht. Auch seine Sprachwahl ist sehr ungewöhnlich. Beide Seiten – auch der Gewerkschaftsführer – müssen hier abrüsten.“

Die Union bringt eine Vermittlung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Tarifkonflikt ins Gespräch. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der „Bild“, die Streiks schadeten der „Wirtschaft mitten in der Krise massiv“. Die Ampel dürfe nicht länger tatenlos zuschauen, im Zweifel müsse der Kanzler selbst vermitteln.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) ergänzte, „DB und GDL haben offenbar jeden Kontakt zu den normalen Menschen in diesem Land verloren“. Wenn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht die Kraft dazu aufbringe, die „Streithähne zur Ordnung zu rufen“, müsse der Kanzler einschreiten.

Tarifstreit seit November

Der Tarifstreit bei der Bahn läuft bereits seit Anfang November. Nachdem Weselsky eine erste Verhandlungsphase wenige Wochen später für gescheitert erklärt hatte, waren beide Seiten Anfang Februar wieder an den Verhandlungstisch gekommen.

Rund vier Wochen wurde hinter verschlossenen Türen miteinander gesprochen. Externe Vermittler moderierten die Verhandlungen, der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU).

Doch am vergangenen Donnerstag brach die GDL die Gespräche erneut ab. Seither ist völlig offen, wie eine Lösung im Konflikt zustande kommen soll.

Hauptstreitpunkt ist die Gewerkschaftsforderung nach einer Senkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.

36-Stunden-Woche abgelehnt

De Maizière und Günther hatten eine Senkung auf 36 Stunden in zwei Stufen vorgeschlagen, wovon die zweite Stufe Anfang 2028 in Kraft treten sollte. Die Bahn hätte sich eigenen Angaben zufolge zähneknirschend darauf eingelassen. Doch die GDL lehnte den Vorschlag ab.

GDL-Chef Weselsky räumte in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch ein, er habe diesen Vorschlag in seiner Pressekonferenz am Montag falsch dargestellt. „Aus Versehen“, sagte Weselsky. „Mir ist in der Pressekonferenz ein Denkfehler unterlaufen.“

Der GDL-Chef hatte erklärt, die unabhängigen Vermittler hätten nur eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 36,5 Stunden angeboten, davon eine halbe Stunde als Wahlmodell. Sein Fehler ändere aber nichts an seiner Ablehnung des Moderatoren-Vorschlags, sagte Weselsky der „Süddeutschen Zeitung“ weiter. Denn dieser enthalte keinen Schritt in Richtung 35 Stunden und noch andere problematische Aspekte. (dpa/afp/red)