Gabriel für harten Kurs gegen Chinas Billigexporte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für einen härteren Kurs gegen Chinas Billigexporte. "Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten", sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Hintergrund ist die Frage, ob China von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden sollte.

In der Folge könnten die Europäer schwieriger als bislang Schutzzölle gegen chinesische Billigwaren verhängen. Eine staatliche Subvention der Preise unter Herstellungskosten, Exportdumping oder Lohn- und Umweltdumping seien mit einer Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren.

Die Regierung zögert, China als Marktwirtschaft anzuerkennen, im Fall einer Ablehnung aber fürchtet sie einen Handelskrieg mit einem der wichtigsten deutschen Wirtschaftspartner. In Berliner hieß es, die Frage, ob China den erhofften Status erhalte, habe für die deutsche Wirtschaft "viel größere Auswirkungen als das in der Öffentlichkeit so heftig diskutierte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP", so das Magazin weiter.

(dts Nachrichtenagentur)