FDP-Stiftung: Staat greift immer stärker in Wirtschaft ein

Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht.

Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und Baden-Württemberg den ersten Platz im diesjährigen Ranking, Rheinland-Pfalz übernimmt Platz 3 (6,8), Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein folgen. Neben Bayern mussten auch Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein Indexpunkte lassen. Berlin ist mit 5,2 Punkten Schlusslicht.

Für den Index der wirtschaftlichen Freiheit werden eine Reihe von Indikatoren für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen bewertet. Durch Konsum und Investitionen, durch Erhebung von Steuern oder sozialpolitische Umverteilung, überall hinterlasse der Staat einen Fußabdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung bleibe, so die Studie. Wie in den Jahren zuvor sind die neuen Bundesländer am Ende der Rangliste zu finden. Noch immer sei es nicht gelungen, zu den alten Bundesländern aufzuschließen.

Bei den Indikatoren, mit denen die Staatsaktivitäten in der Wirtschaft gemessen werden, liegen sie deutlich hinter den alten Bundesländern zurück. Besser schneiden die neuen Bundesländer hingegen bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ab, bei den sozialpolitischen Indikatoren ist das Bild dagegen gemischt.

(dts Nachrichtenagentur)