Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt „Denkpause für TTIP“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen. „Aus verfassungspolitischen Gründen ist eine Denkpause für TTIP zu empfehlen“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. „Die Öffentlichkeit hat das Gefühl, es droht Rechtssetzung in so weitreichendem Maße ohne wirklichen parlamentarischen Gesetzgeber.“

Darum gelte es, die Ziele, die Form und das Verfahren sowie die Inhalte der Verhandlungen zu überdenken. Die Machtfülle der EU-Organe und die Intransparenz ihres Agierens würden zunehmend als Bedrohung der parlamentarischen Demokratie empfunden, kritisierte Papier. „Man kann nicht übersehen, in welchem Ausmaß ein Abkommen der angestrebten Art die bisherige nationale und europäische Rechtsordnung grundlegend verändern wird, ohne dass der demokratische Souverän und seine parlamentarische Vertretung darauf wirklich Einfluss nehmen können.“ Es bedürfe der Zustimmung der nationalen Parlamente. Solche Verträge müssten eben so ausgehandelt werden, dass sie ratifikationsfähig seien. Am Freitag endet in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

(dts Nachrichtenagentur)