EU-Kommission will Hochgeschwindigkeitsnetze umfangreich fördern

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket für den digitalen Binnenmarkt will die EU-Kommission in Zukunft Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze fördern. Das geht aus dem Entwurf der neuen Regulierungspläne für die TK-Branche hervor, über den das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Danach sollen die nationalen Behörden auf Regulierung verzichten, wo in neue Netze investiert wird.

Wer zuerst investiert, soll für eine „Übergangszeit“ geschützt werden. Anbieter sollen Kunden Verträge anbieten dürfen, die weit über die bisher erlaubte Laufzeit von zwei Jahren gehen. Und zwar nicht nur begrenzt auf unwirtschaftliche Regionen, also etwa im ländlichen Raum, wo sich der Ausbau meist nicht rechnet und so die Refinanzierung der Investitionen abgesichert werden soll. Betroffen wären im Zweifel alle Kunden, die schnellere Breitbandanschlüsse bestellen.

Die Kommission will den Entwurf Mitte September veröffentlichen. Protest kommt von den Verbraucherschützern. „Längere Vertragslaufzeiten für Verbraucher sind eine ungerechtfertigte Zumutung“, sagte der Chef der Verbraucherzentralen Bundesverband, Klaus Müller, dem „Handelsblatt“. „Sie hätten keinerlei positive Auswirkungen auf den Netzausbau – stattdessen werden einige große Anbieter profitieren.“ Innovative alternative Anbieter und Verbraucher würden das Nachsehen haben.

Müller forderte, den ehemaligen Monopolisten in den Mitgliedsstaaten „eine Universaldienstverpflichtung für Breitband“ aufzuerlegen. Das würde „das Problem des Netzausbaus verbraucherfreundlich lösen“. Bislang sei der Wettbewerb Treiber für sinkende Preise, Investitionen in die Netze und innovative Dienstleistungen gewesen.

(dts Nachrichtenagentur)