EU-Kommission und Italien steuern im Bankenstreit auf Kompromiss zu

Bei den Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Italien über die Stützung mehrerer angeschlagener Banken zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will sich Italien an die sogenannte Abwicklungsrichtlinie halten, die verhindern soll, dass der Steuerzahler allein für die Verluste von Banken haftet und stattdessen die Anteilseigner und Gläubiger heranzieht.

In Italien sollen nun aber offenbar nur Profi-Investoren Verluste aus einem solchen „bail-in“ hinnehmen müssen, Privatanleger sollen in einem zweiten Schritt mit Steuergeld für ihre Verluste entschädigt werden.

Daneben dürften direkte Staatshilfen für Banken zum Einsatz kommen. Das würde ein Beihilfeverfahren durch die Brüsseler Wettbewerbsbehörde auslösen, die mögliche Auflagen für die Hilfen prüft. In welchem Umfang Banken gestützt werden, hängt von den Ergebnissen des Stresstests ab, den die europäische Bankenaufsicht derzeit durchführt.

„Die Regeln sind klar, jetzt kommt es auf die Einschätzung der Bankenaufsicht an“, sagt der deutsche EU- Kommissar Günther Oettinger. „Wir sollten uns nicht vorschnell auf eine Abweichung von Regeln einlassen, zumal diese bereits eine gewisse Flexibilität beinhalten.“

Die Chefin der neuen europäischen Bankenabwicklungsbehörde, Elke König, mahnte eine grundlegendere Sanierung des Bankensystems an, es gebe „strukturelle Probleme, die nicht weiter verschleppt werden sollten. Ansonsten wird es leider immer einen Grund geben, das Problem nicht gerade jetzt anzugehen“.

(dts Nachrichtenagentur)