EU-Kommissarin befürchtet negative Folgen des VW-Skandals für TTiP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Volkswagen wegen der Auswirkungen des Abgas-Skandals auf die TTIP-Verhandlungen kritisiert. „Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich“, sagte sie in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich habe viel Zeit verwendet, den Amerikanern zu erklären, dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben. Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt.“

Malmström kündigte an, die Transparenz beim umstrittenen TTIP-Abkommen zu erhöhen. „Wir arbeiten daran, in den Mitgliedsstaaten zusätzliche Leseräume für vertrauliche Dokumente bereitzustellen“, sagte sie. Die viel kritisierte Regelung für deutsche Abgeordnete in US-Botschaften sei „eine Übergangslösung“. Zu ihrem Vorschlag für einen neuen Investorenschutz schränkte sie ein, sie glaube nicht, dass die US-Regierung diesen zu 100 Prozent akzeptieren werde. Die Handelskommissarin versprach durch das Abkommen viele Arbeitsplätze. „Natürlich bringt TTIP viele Jobs! Darum geht es ja gerade.“ Malmström widersprach dem Vorwurf von Kritikern, sie opfere für einen Deal europäische Umwelt- oder Verbraucherstandards. „Selbst wenn ich perfide wäre und den Amerikanern alles geben würde, was sie wollen, würde ich damit nicht durchkommen“. Sie spreche vor jeder Verhandlungsrunde mit jedem Mitgliedsstaat und berichten Ihnen danach. „Wir können gar nichts verbergen.“ Das größte Risiko des Scheiterns berge der enge Zeitplan. „Die Uhr läuft“.

(dts Nachrichtenagentur)