Edeka/Tengelmann-Fusion: Grünen kritisieren Gabriel

Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen dessen Umgang mit der geplanten Supermarkt-Fusion zwischen Edeka und Kaiser`s-Tengelmann wächst: Die Grünen schließen sich dem Vorwurf des Oberlandesgerichts Düsseldorf an, Gabriel habe es bei der Ministererlaubnis an Transparenz und möglicherweise auch an der gebotenen Unparteilichkeit fehlen lassen. „Die Gerichte geben Gabriel die Gelbe Karte“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt am Sonntag“. Der Wirtschaftsminister habe seine Befugnisse missbraucht und in muffigen Hinterzimmern seine Glaubwürdigkeit verzockt.

„Gabriel soll sich um Wirtschaft, Wettbewerb und Arbeitsplätze kümmern, nicht für Klüngelei, Monopole und Intransparenz kämpfen“, meinte Hofreiter. Der Minister müsse nun die Vorwürfe unverzüglich aufklären. Zudem verlangte der Grüne eine Gesetzesreform: „Das Verfahren zur Ministererlaubnis muss umgestrickt werden, denn es braucht mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“

(dts Nachrichtenagentur)