DIW-Chef: Planungssicherheit und Eindeutigkeit der Regeln für Investoren in Deutschland verbessern
Mit Forderungen nach mehr Effizienz und Einheitlichkeit für Plan- und Genehmigungsverfahren unterstützt DIW-Präsident Marcel Fratzscher, einen Vorstoß Peter Altmaiers. Der Bundeswirtschaftsminister hatte angekündigt noch vor der Sommerpause eine Gesetesvorlage einzubringen, die Genehmigungs- und Planungsverfahren im Baubereich vereinfachen und beschleunigen soll.
Fratzscher, beklagt auch nach dem Tesla-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eine investorenfeindliche Stimmung in Deutschland. „Es wird weiter Versuche geben, Tesla zu stoppen“, sagte Fratzscher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Es gebe „hierzulande eine Mentalität der Besitzstandswahrung, die sich gegen Großprojekte, gegen Veränderungen ausspricht“.
DIW-Chef beklagt Rechtsunsicherheit
Die Probleme lägen viel tiefer. „Dieser Interessenkonflikt wird jetzt auf dem Rücken von Tesla ausgetragen. Der kann dem Standort Deutschland nachhaltig schaden“, so der DIW-Chef weiter. Es gebe „eine große Rechtsunsicherheit für Unternehmen“. Die deutschen Regulierungen seien „so umfassend, komplex und nicht selten vieldeutig, dass Investoren oft nicht wissen, was für sie gilt“, sagte Fratzscher.
Das Problem für die Investoren sei die mangelnde Planbarkeit. „Wenn sie nicht wissen, ob die neue Fabrik in anderthalb Jahren stehen kann, wie Tesla es jetzt plant, oder ob sie fünf Jahre brauchen, dann entstehen hohe Risiken für Unternehmen, die häufig dazu führen, dass auch deutsche Unternehmen lieber im Ausland investieren“, so der DIW-Chef weiter. Die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg sieht er als „Vorteil für die deutsche Autoindustrie“.
Konkurrenz belebt das Geschäft
Die deutsche Industrie sei immer dann am besten gewesen, wenn sie sich gegen internationale Konkurrenz behaupten musste. „Wenn Tesla in Brandenburg produziert, hält das den deutschen Automobilkonzernen täglich den Spiegel vor: Seht, die können etwas, was ihr noch nicht könnt. Strengt euch an und holt auf“, sagte Fratzscher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
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