DIHK: Nach wie vor akute Liquiditätsengpässe bei Firmen
Viele Unternehmen in Deutschland haben nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags infolge des Lockdowns nach wie vor akute Liquiditätsengpässe.
Es sei deshalb für viele Betriebe vordringlich, Überbrückungshilfen schnell und möglichst unbürokratisch zu erhalten, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die Beantragung solle in der kommenden Woche über ein zentrales Portal möglich sein.
Die Bundesregierung hatte ergänzend zu bestehenden Hilfsprogrammen wie Sonderkrediten zusätzliche Milliardenhilfen für kleine und mittelständische Firmen auf den Weg gebracht, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro.
Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gelten. Gedacht sind die Hilfen für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros und Schausteller.
Es komme darauf an, dass die konkrete Bearbeitung der Anträge und die rückwirkende Auszahlung der Zuschüsse in allen Bundesländern reibungslos erfolge, so Schweitzer. „Denn es gibt noch immer Unternehmen mit Umsätzen nahe Null, etwa die Veranstalter von Messen und Konzerten, Schausteller oder Busunternehmen, für die es um das wirtschaftliche Überleben geht.“
Die Zuschüsse seien bislang auf die Monate Juni bis August befristet. „Wir werden daher schon bald bewerten müssen, ob das für manche Bereiche der Wirtschaft nicht doch zu kurz greift. Nicht nur für große Unternehmen, sondern auch für viele größere Mittelständler müssen wir zudem weiter an Maßnahmen zur Unterstützung des Eigenkapitals arbeiten.“ (dpa)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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