Digitalwirtschaft kritisiert Netzpolitik der Großen Koalition

Nach vier Jahren Große Koalition fällt die Bilanz im Bereich Netz- und Digitalpolitik aus Sicht des Verbandes der Internetwirtschaft Eco ernüchternd aus.

„Wir haben in diesem Jahr wie auch schon in den vorangegangenen Jahren der Großen Koalition eine wenig visionäre Netzpolitik erlebt, die das Thema Digitalisierung sehr problemorientiert behandelt hat“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem „Handelsblatt“. „Es fehlte eine Leitidee wie die digitale Transformation in Deutschland zum Wohle aller aussehen soll.“

Süme forderte von der künftigen Bundesregierung, sich wieder mehr darauf zu konzentrieren, „konstruktive und ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen für die Entwicklung, die Vermarktung und den Umgang mit dem Internet und digitalen Technologien zu schaffen“.

Falsch wäre aus seiner Sicht stattdessen eine „aktionistische Regulierungs- und Eindämmungspolitik“ zu betreiben, die an den falschen Stellen ansetze und eher Symptome statt Ursachen bekämpfe.

In einem Positionspapier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, warnt der Verband die Politik überdies davor, „das Vertrauen in digitale Dienste durch unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen weiter zu zersetzen“.

Kritik: IT-Sicherheit

Kritisch wird etwa der sogenannte Bundestrojaner zum Hacken von Computern, Verwanzen von Smartphones und zum Mitlesen von Messenger-Nachrichten durch deutsche Strafverfolgungsbehörden gesehen. Das entsprechende Gesetz sei „nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern vor allem auch unter dem Aspekt der IT-Sicherheit“, heißt es in dem Papier.

Kritisch sieht der Verband außerdem das Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter von WLAN-Hotspots. Denn damit sei auch eine Rechtsgrundlage für „Netzsperren auf Zuruf“ der Rechteinhaber ohne richterlichen Beschluss geschaffen worden. Das Gesetz „verfehlt damit das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen“ und sollte dringend überarbeitet werden.

In seinem Positionspapier mahnt der IT-Verband zudem die neue Bundesregierung, der Bedeutung der Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland künftig stärker Rechnung zu tragen. Dazu zähle die Einrichtung eines Internetministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen genauso, wie die Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses.

Eco fordert außerdem, in der neuen Legislaturperiode eine neue Digitale Agenda aufzusetzen – „mit konkreten und objektiv messbaren Zielvereinbarungen für eine stringente und moderne Netzpolitik“. (dts)