Digital Services Act: EU will Milliardenstrafe gegen X – Nutzer reagieren heftig

Wie der zuständige Kommissar Thierry Breton selbst am Montag, 18.12., auf der Plattform mitteilte, hat die EU-Kommission gegen X ein Verfahren nach dem „Digital Services Act“ eingeleitet. Der früher als „Twitter“ bekannte Dienst habe die „Verbreitung illegaler Inhalte“ geduldet. Zudem wittert Brüssel eine möglicherweise „täuschende“ Gestaltung der Nutzeroberfläche und mangelnde Transparenz bezüglich Werbekunden.

Antworten von X aus Sicht der EU „nicht zufriedenstellend“

Bereits im Oktober hatte Breton dem Dienst ein solches Vorgehen angedroht. X habe insbesondere nach dem Massaker der terroristischen Hamas an mehr als 1.200 Zivilisten in Grenzgebieten Israels Falschinformationen geduldet. Gegen solche vorzugehen, sind Online-Plattformen nach dem sogenannten Digital Services Act verpflichtet.

Breton zufolge hat der Dienst auf eine Anfrage dazu „keine zufriedenstellenden Antworten“ geliefert. Tatsächlich hatte X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino in einem mehrseitigen Schreiben erläutert, dass der Dienst umfangreiche interne Vorkehrungen gegen illegale Inhalte treffe. Zudem gebe es Maßnahmen, um die Verbreitung legaler, aber sozialschädlicher Beiträge zu unterbinden.

Seit dem Terrorangriff habe X zudem zehntausende Einträge entfernt oder an Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Der Dienst habe zudem hunderte mit der Hamas verbundene Konten gelöscht.

Today @lindayaX responded to @ThierryBreton’s letter detailing our work in response to the terrorist attack on Israel. pic.twitter.com/yZtaOVGpHG

— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) October 12, 2023

„Digital Services Act“ als Grundlage für „Zensurregime“?

Die EU-Kommission hatte X damals ein Ultimatum gesetzt. Der Dienst sollte innerhalb von 24 Stunden die Fragen von Digitalkommissar Breton beantworten und mit den Sicherheitsbehörden Kontakt aufnehmen. Elon Musk forderte Breton daraufhin zur Transparenz auf. Er machte deutlich, dass es bei X „keine Hinterzimmergeschäfte“ gebe und der Dienst auf Quellenoffenheit ausgerichtet sei.

Die „Verbreitung illegaler Inhalte“ ist nicht der einzige Punkt, den die EU der Plattform vorwirft. Auch das auf blauen Häkchen aufgebaute Abo-Modell könne „irreführend“ wirken. In der alten Version habe das Häkchen die Echtheit eines Accounts bestätigt – in der neuen steht es lediglich für Abo-Kunden. Auch soll X aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen herausgeben.

Ende August war der umstrittene „Digital Services Act“ in Kraft getreten, der Milliardenstrafen für Anbieter von Diensten vorsieht, die nicht im gewünschten Maße gegen „Desinformation“ vorgehen. Elon Musk witterte schon damals ein mögliches „Zensurregime“, das die Europäer aufzubauen versuchten.

Musk vermisst Vorgehen gegen andere Plattformen

Entsprechend harsch waren die Reaktionen von X-Nutzern auf die Mitteilung. Sie wittern ein willkürliches Vorgehen, das sich gezielt gegen X richte, weil Elon Musk anlässlich seines Erwerbs des damaligen Twitter mehr Raum für freie Rede angekündigt hatte. Dieser selbst wirft die Frage auf, ob ein Vorgehen dieser Art auch gegenüber anderen Plattform geplant sei. Dort bestünden die gleichen Probleme – und dies sogar in einem ausgeprägteren Maße.

Are you taking action against other social media?

Because if you have those issues with this platform, and none are perfect, the others are much worse.

— Elon Musk (@elonmusk) December 18, 2023

Vor allem aus den USA kommen deutliche Worte an die Adresse Bretons. Nutzer fühlen sich bevormundet und beharren auf dem Maß an Redefreiheit, das die US-amerikanische Verfassung ihren Bürgern garantiert.

Nutzer: Europa notorisch für Autoritarismus anfällig und im Niedergang begriffen

Investmentbanker Matt McDonagh macht die Europäer darauf aufmerksam, dass es Gründe habe, warum keine bahnbrechenden Entwicklungen in Web 2.0 oder KI von der EU ausgingen:

„Deshalb laufen Brainpower und Kapital aus der EU weg. Ihr seid voll von unseriösen Leuten. Ihr produziert nichts, und habt auch keinen realen Langzeitwert für diesen Planeten.“

This is why all brain power and capital is running away from the EU.

You’re filled with unserious people.

You do not actually produce anything, nor do you have any real long-term benefit to this planet.

You just sit in high places and write papers and try to collect taxes and…

— 𝐌𝐚𝐭𝐭 𝐌𝐜𝐃𝐨𝐧𝐚𝐠𝐡 🇺🇸 (@McDonaghTech) December 18, 2023

Ein anderer Nutzer identifiziert ein Muster hinter dem Vorgehen:

„Die historische Bilanz ist eindeutig: Europa ist wiederholt dem Autoritarismus verfallen, die USA nicht. Europa befindet sich in einem rapiden wirtschaftlichen und demografischen Verfall, die USA nicht. Eine gute Faustregel lautet: Was auch immer europäische Bürokraten empfehlen – mach das genaue Gegenteil davon.“

The record of history is clear.

Europe has repeatedly fallen to authoritarianism and the USA has not.

Europe is in precipitous economic and demographic decline and the USA is not.

Whatever European bureaucrats recommend, a good rule of thumb is to do the exact opposite.

— Guillaume Briere-Giroux (@GBriereGiroux) December 18, 2023

Boykottkampagne gegen Elon Musk und X in den USA

Im Oktober hatte Elon Musk persönlich Berichte zurückgewiesen, X könne aufgrund der Zensur seine Geschäftstätigkeit in der EU einstellen. Musk soll selbst vorgeschlagen haben, den Dienst aus Kostengründen auf die USA zu beschränken. Der X-Eigentümer wies die Meldungen jedoch zurück.

In den USA selbst ist X derzeit einer Boykottkampagne vonseiten großer Werbekunden ausgesetzt. Hintergrund ist ein Bericht der linksgerichteten Plattform „Media Matters“ über Werbung, die im Umfeld neonazistischer Seiten aufgetaucht sei. Elon Musk hat gegen die Darstellungen, die auf manipulative Art und Weise zustande gekommen sein sollen, eine umfangreiche Klage eingereicht.

Zum anderen hatte Musk jedoch selbst auf zustimmende Weise einen Beitrag eines X-Nutzers kommentiert, der antisemitische Andeutungen enthielt. Später hatte er diese Beipflichtung relativiert.