„Der Teufel steckt im Detail“ – Handwerkspräsident kritisiert Hürden für Härtefallhilfe

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat die sofortige Auszahlung von Härtefallhilfen für besonders energieintensive Betriebe angemahnt. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, Härtefallhilfen jetzt auch für leitungsungebundene Energieträger wie Öl und Pellets zuzulassen, sei ein wichtiges Signal für die Handwerksbetriebe. Aber beim aktuellen Beschluss des Ausschusses stecke der „Teufel im Detail“, schildert der Handwerkspräsident.

„Die Abschlagsrechnungen liegen längst in den Briefkästen“, was vor allem energieintensiven Gewerken große Sorgen bereite. Die Liquiditätsreserven bei vielen dieser Unternehmen seien stark angegriffen oder gar aufgezehrt.

Der Haushaltsausschuss habe nun jedoch weitere Auflagen und Bedingungen an die Auszahlung der Hilfen geknüpft, was den Bund-Länder-Beschluss unterlaufe. Die Ausgestaltung sei Ländersache, daran habe man sich bislang auf Länderebene orientiert. Die Vorarbeiten seien fast abgeschlossen. „Dass diese nun wieder angepasst werden müssen und auch die Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geändert werden müssen, führt zu weiteren Verzögerungen“, so Dittrich. Die Zeit jedoch dränge. Die Lage in den Betrieben sei brisant.

Aus diesem Grund appelliert Dittrich eindringlich an alle politisch Verantwortlichen von Bund und Ländern, insbesondere die Mitglieder des Haushaltsausschusses: „Jetzt ist entschlossenes und vor allem pragmatisches Handeln gefragt! Die Härtefallhilfen müssen endlich in die Umsetzung kommen!“

Gleichzeitig begrüßte er es, dass die „Ampel-Haushälter“ eingelenkt hätten und der Forderung des Handwerks nun doch gefolgt seien. Vor allem im ländlichen Raum sind nach Dittrichs Darstellung nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Holz-Pellets, Flüssiggas und Öl im Einsatz, sodass die Betriebe unter stark gestiegenen Preisen für diese Energieträger leiden würden, da hier keine Bremsen greifen.

Finanzspritze von 750 Millionen

Die Härtehilfen sollen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kultureinrichtungen im Einzelfall zufließen, die von den stark gestiegenen Energiekosten betroffen sind. Hierzu gehören beispielsweise Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Brauereien, aber auch Textilreiniger und Karosserie- und Fahrzeugbauer.

Die Hilfen sind dafür gedacht, Betriebe im Januar und Februar zu unterstützen, „also in den Monaten, in denen sie die Energiekosten vorfinanzieren müssen, weil die Bremsen erst rückwirkend greifen“, erklärt Dittrich.

Jetzt sei es bereits Februar, „und noch sind keinerlei Mittel geflossen“, kritisierte der Handwerkspräsident.

Wie die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 26. Januar mitteilten, wurden für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Kulturbranche jeweils 375 Millionen Euro, insgesamt also 750 Millionen Euro, bereitgestellt. Bei Bedarf könnten sich die Mittel kurzfristig erhöhen und auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds angezapft werden.