Christian Schmidt beklagt Rechtsunsicherheit bei Irangeschäften

Aus Angst vor US-Sanktionen zögern viele Banken bislang, Geschäfte deutscher Unternehmen mit dem Iran zu finanzieren. „Die Rechtsunsicherheit für deutsche Banken bei Irangeschäften ist ein großes Problem“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. In den USA sind auch nach Inkrafttreten des Atom-Abkommens Sanktionen gegen Iran in Kraft, viele deutsche Banken würden hohe Strafen befürchten, wenn sie Exportkredite für Geschäfte mit Iran vergeben, so Schmidt.

Die Bundesregierung wolle das Problem möglichst schnell lösen, um Präsident Hassan Rohani gegen die religiösen Hardliner zu stützen. „Wir haben ein Interesse daran, dass die Menschen von der Öffnung des Landes profitieren und die moderate Regierung von Präsident Rohani dadurch gestärkt wird“, sagte Schmidt.

(dts Nachrichtenagentur)