CDU will mehr Politik für den Mittelstand machen

Die CDU plant, vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Interessen des Mittelstands stärker zu berücksichtigen. Auch deswegen erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geforderten Familiengeld eine Absage, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Im CDU-Bundesvorstand sagte Merkel am Montag, die Bundesregierung habe in der laufenden Legislaturperiode viel für die Familien getan.

Jetzt sei es wichtig, die Balance zwischen dem Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Interessen des Mittelstands zu wahren. Schwesig hatte einen staatlichen Zuschuss von 300 Euro im Monat für berufstätige Elternpaare vorgeschlagen, die ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzieren. Der Wirtschaftsflügel der Union schlägt außerdem drastische Steuersenkungen vor, die stark dem Mittelstand zugutekommen sollen. Nach einem Konzept der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) sollen Bürger und Unternehmen um bis zu 30 Milliarden Euro entlastet werden. Danach würden Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz würde angehoben. Dies solle die Union ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. „Es kommt darauf an, dass die Partei diesmal den Mut hat, das Thema ganz nach oben zu rücken“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann. Das Konzept soll nach dem Willen Linnemanns auf dem CDU-Parteitag im Dezember verabschiedet werden.

(dts Nachrichtenagentur)