Bundesregierung einigt sich auf Carsharing-Gesetz

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für ein Carsharinggesetz verständigt. Der Entwurf des Bundesverkehrs- sowie des Umweltministeriums sieht vor, dass Carsharingfahrzeuge künftig mit einer Plakette an der Frontscheibe gekennzeichnet werden, berichtet das „Handelsblatt“. Für sie können Kommunen künftig Parkflächen ausweisen und auch Parkgebühren senken oder auf diese ganz verzichten.

Anbieter stationsgebundener Fahrzeuge sollen abgasarme Fahrzeuge einsetzen, wenn sie öffentliche Abholplätze nutzen wollen. „Wir fördern die Mobilität der Zukunft“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem „Handelsblatt“. „Ziel ist es, den Ländern die Möglichkeit zu geben, Sonderparkplätze oder kostenfreies Parken für Carsharing-Fahrzeuge einzurichten.“ Zustimmung kommt nach den mehr als zwei Jahre dauernden Verhandlungen auch vom Bundesumweltministerium. „Wir wollen einen umwelt- und klimafreundlichen Verkehr. Carsharing ist dafür ein wichtiger Motor“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem „Handelsblatt“. „Ich hätte mir das schon viel früher gewünscht und hoffe, dass es nach der Verbändeanhörung nun zügig verabschiedet werden kann.“ Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf nach eigenen Angaben am Mittwoch an Bundesländer und Verbände versandt.

(dts Nachrichtenagentur)