Berlin will Übernahmen durch chinesische Investoren erschweren

Die Bundesregierung will Beteiligungen und Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Konzerne effizienter verhindern können.

„Es ist dringend notwendig, dass wir noch in diesem Jahr EU-weit ein schärferes gesetzliches Instrument an die Hand bekommen, um Übernahme-Fantasien sowie Technologie- und Know-how-Abfluss wirksam entgegenzutreten“, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der „Welt am Sonntag“.

Wenn Deutschland und Europa auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und innovativ sein wollten, brauche man zügig die Möglichkeit, „staatlich gelenkte, strategische Firmenübernahmen anderer Staaten genauer unter die Lupe nehmen und notfalls auch untersagen zu dürfen“, so Machnig.

Chinesische Investoren haben im vergangenen Jahr so viel Geld für Aufkäufe und Beteiligungen in Deutschland ausgegeben wie nie zuvor. Auch wenn die Zahl der Übernahmen und Beteiligungen einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge nach einem starken Anstieg in den zurückliegenden Jahren 2017 erstmals rückläufig gewesen ist, haben die Summen, die die Chinesen dafür aufwenden, im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht, berichtet die Zeitung weiter.

„Der Wert der bekannt gewordenen Übernahmen und Beteiligungen chinesischer Investoren in Deutschland summiert sich 2017 auf 12,1 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es rund elf Milliarden“, sagte Christian Rusche vom IW, der die Studie erstellt hat. Die 12,1 Millionen sind eine Rekordsumme und zeigen, dass die Chinesen gezielter auf Akquisitionen gehen. Vor sieben Jahren hatten die Chinesen gerade mal 100 Millionen Euro für Zukäufe hierzulande ausgegeben.

Erst seit 2016 steigen die Investitionen gewaltig an. Und das ist auch nur ein Ausschnitt des Gesamtbilds. „Meist wird bei weniger als 50 Prozent der Transaktionen chinesischer Unternehmen in Deutschland die Summe tatsächlich auch publik“, sagte Rusche.

„Die EU mit ihren innovativen Unternehmen ist weltweit für viele attraktiv. Firmenübernahmen nehmen zu, leider oft unter marktverzerrenden Finanzierungsbedingungen“, kritisierte Staatssekretär Machnig.

Daher haben die Deutschen nun nach einer Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung hierzulande eine Initiative angestoßen, um auch im Rahmen der EU ausländische Direktinvestitionen künftig genauer kontrollieren zu können. „Eine entsprechende EU-Gesetzgebung haben wir mit Frankreich und Italien erfolgreich auf den Weg gebracht. Sie befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Prozess“, so Machnig.

Ziel sei es, „national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können“, heißt es im Ministerium. Die Kommission hat bereits zugestimmt, nun beraten darüber die EU-Ratsarbeitsgruppe und das Europaparlament. In Berlin hofft man, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. (dts)