Sanktionen gegen Iran: Telekom stellt iranischer Bank in Hamburg die Telefone ab

Obwohl EU und Bundesregierung die US-Sanktionen gegen den Iran ablehnen, befolgen deutsche Firmen auch die Vorgaben. So stellte laut einem Schreiben die teilstaatliche Deutsche Telekom der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran (BMI) die Telefon- und Internetleitungen ab, berichtet das „Handelsblatt“. BMI hat eine deutsche Banklizenz und die Zahlungen an die Telekom bereits im Voraus geleistet.

Die Telekom begründet ihr Handeln damit dass, „wir davon ausgehen müssen, dass Sie keine Zahlungen mehr bewirken“ können.

Die Arbeit der Bank, die zwar auf der US-Sanktionsliste steht, aber nicht in Deutschland und der EU sanktioniert wird, wird damit erheblich blockiert. Die allermeisten deutschen Banken nehmen kein Geld von der Bank Melli oder der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg mehr für ihre Kontokunden an –- obwohl die Bundesbank gesetzlich zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs verpflichtet ist und die Banken keinen Sanktionen in Europa unterliegen.

„Wir sind mittlerweile fast lahmgelegt“, berichtete Helmut Gottlieb, Geschäftsleiter der Bank Melli Hamburg dem „Handelsblatt“. Ein Schreiben an den Vorstand der Bundesbank, in dem das Institut darauf hinweist, dass es nach Inkrafttreten der US-Sanktionen am 5. November keine Gehälter, Sozialabgaben und Verwaltungsaufwendungen wie Telefon mehr überweisen könne, ließ die deutsche Notenbank unbeantwortet.

Die Deutsche Telekom äußerte sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht. Bundesregierung und Europäische Union lehnen die US-Sanktionen und den amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran ab.

Um den Handel mit dem Land weiter sicherzustellen will die EU eine Zweckgesellschaft aufbauen, die unter Umgehung des US-Finanzsystems eine Art Tauschhandel organisiert. Iran droht für den Fall, dass die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Nuklearabkommen nicht im Land ankommen, mit der Wiederaufnahme seines Atomprogramms.

Allerdings schwindet in Teheran gerade massiv das Vertrauen in Europas Initiative: „Wir sind überzeugt, dass Europa den Wunsch hat, gegen diesen neuen Akt illegalen Handelns der USA anzutreten. Aber ob die Europäer diesen Wunsch auch erfüllen, werden wir sehen“, sagte Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif dem „Handelsblatt“. (dts)