BDI-Chef kritisiert GroKo: „Wie die Bundesregierung Klimaschutz in Gesetze gießt, macht mich fassungslos“

Der Spitzenverband der deutschen Industrie hat der Großen Koalition eine miserable Halbzeitbilanz ausgestellt.

„Wie die Bundesregierung Klimaschutz in Gesetze gießt, macht mich fassungslos“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesregierung sei gerade dabei, „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu ruinieren“.

Die Gesetze für mehr Klimaschutz seien „schlampig“ gemacht, der Zeitplan viel zu eng. „So macht die Exekutive ein parlamentarisches System kaputt.“

Der BDI-Präsident sieht Deutschland „auf dem Weg in eine Verbotskultur“. Politische Debatten würden zu egoistisch geführt. „Es kann nicht sein, dass in Berlin darüber entschieden wird, ob jemand im Bayerischen Wald ein Auto braucht oder nicht.“ In anderen Bereichen passiere dagegen zu wenig.

Es ist höchste Zeit für ein Sofortprogramm, um private und öffentliche Investitionen zu stärken: Unternehmensteuer runter, Verwaltung digitalisieren, schneller genehmigen“, forderte Kempf.

Dass die Bundesregierung keinen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom 5G-Netz plant, lobte er hingegen ausdrücklich. „Es darf in einer offenen Marktwirtschaft nicht darum gehen, ein einzelnes Unternehmen auszuschließen. Wer dieselben strengen Sicherheitsbedingungen erfüllt, ist willkommen.“

Auch die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Datencloud unterstützte Kempf. „Europa braucht eine eigene Cloud-Architektur.“

Besorgt zeigte sich der BDI-Präsident mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen und die hohen Umfragewerte für die AfD. „Die nationalistischen Töne schrecken schon heute massiv Fachkräfte aus anderen europäischen Ländern ab.“ Die Willkommenskultur schwinde.

Als Ausländer hätte ich nicht das Gefühl, in Deutschland willkommen zu sein. Wir machen damit einen Riesenfehler.“

Zu einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung äußerte sich Kempf zurückhaltend. Den Grünen müsse klar werden, dass Deutschland eine leistungsstarke Wirtschaft brauche. „Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat das nach meinem Eindruck in seiner Partei am besten verstanden.“ (dts)