Autobahnen: Ab 1. Januar zentral verwaltet – es fehlt eine einheitliche IT-Struktur

Ab 1. Januar 2021 soll die „Autobahn GmbH“ des Bundes zentral die 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland verwalten – und die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der 16 Bundesländer mit ihren 15.000 Mitarbeitern ersetzen. Mit den Bundesländern wurden Kooperationsverträge geschlossen.

Das Hauptproblem: Es fehlt am zentralen IT-System. Das Bundesverkehrsministerium will nun über 100 Millionen Euro Steuergeld ausgeben, um die insgesamt 1.400 verschiedenen Anwendungen der Bundesländer, die bis zum Jahreswechsel für die Autobahnverwaltung zuständig waren, zu vereinheitlichen. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Bis dahin muss die Autobahn GmbH auf die bestehenden IT-Strukturen der Länder zurückgreifen. Anders gesagt: Bis dahin müssen die Arbeitszeiten von rund 10.000 Mitarbeitern vorerst per Hand erfasst werden, wie das „Handelsblatt“ schreibt. „Die ehemaligen Autobahnmeistereien der Länder sind nicht ans IT-Netz angeschlossen, womit auch jede Rechnung und Bestellung auf Papier in die Zentrale oder eine der zehn Niederlassungen geschickt werden muss, damit sie abgerechnet wird.“

Die Kosten dafür sind enorm, wie Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert. „Allein die Kooperationsvereinbarungen mit den Ländern werden mit über 100 Millionen Euro zusätzlich zu Buche schlagen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

In dem Schreiben aus dem Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden die Kosten auf rund 106,5 Millionen Euro geschätzt. Der Grünen-Politiker wirft Minister Scheuer vor, die Reform der Autobahn-Verwaltung gegen die Wand gefahren zu haben.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2017 habe es sein Haus nicht geschafft, die IT-Infrastruktur zur Autobahn GmbH zu übertragen. Die erhofften Synergien rückten damit in weite Ferne. Kindler: „Minister Scheuer muss sich fragen lassen, ob die Reform so wirklich ihren Zweck erfüllt – immerhin verschlingt sie hunderte Millionen Euro und wird von Tag zu Tag teurer.“ Insgesamt koste die Autobahn-Reform rund 480 Millionen Euro.

Betroffen sind auch die Gehaltszahlungen. Die Grundgehälter werden bezahlt, Zuschläge für Schicht- oder Nachtdienst müssen spätestens ab März ausbezahlt werden. Damit hat die GmbH noch zwei Monate, um einige der drängendsten Probleme zu beheben.

Wegen der Gehälter regt sich noch weiterer Unmut. Das „Handelsblatt“ berichtet von neu Eingestellten, die mit Gehältern bis zu 150.000 Euro versorgt wurden. Ein Gebietsbereichsleiter soll sogar einen unbefristeten Vertrag mit mehr als 200.000 Euro erhalten haben – zuzüglich Altersversorgung.

Die Autobahn GmbH trägt ab 2021 die Verantwortung für die Autobahnen sowie die Bundesfernstraßen der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Die Startkosten für das Projekt waren mit 41 Millionen Euro beziffert worden, inzwischen liegen sie bei mehr als 325 Millionen Euro. (ks/ mit Material der Agenturen)