Habeck: Bundesregierung entzieht deutscher Firma in China Investitionsgarantie

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in China sollen Menschenrechte nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig ein stärkeres Gewicht in der Handelspolitik erhalten. „Ein Unternehmen, das auch in der Provinz der Uiguren tätig ist, wollte Investitionsgarantien verlängern. Dem geben wir nicht statt“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Nach seinen Worten ist es „das erste Mal“, dass Investitionsgarantien aus menschenrechtlichen Gründen „nicht zustande kommen“.

Natürlich würden Anträge auf Garantien weiter im Einzelfall entschieden, sagte Habeck weiter. „Aber die Leitlinie ist: Wir können angesichts von Zwangsarbeit und Misshandlung der Uiguren keine Projekte in der Region Xinjiang absichern.“

Vier Anträge abgelehnt

Nach „Spiegel“-Informationen handelt es sich bei dem betroffenen Unternehmen um den Volkswagen-Konzern. Insgesamt seien „vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien“ nicht stattgegeben worden, zitierte das Nachrichtenmagazin eine Ministeriumssprecherin.

Volkswagen bestätigte demnach entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien. Der Konzern habe aber noch keine Antwort der Bundesregierung erhalten. „Wir erwarten eine Entscheidung“, sagte ein VW-Sprecher. „Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.“

Volkswagen steht bei seinen China-Geschäften vor allem wegen seiner Aktivitäten in Xinjiang in der Kritik. Zwar will VW nach „Spiegel“-Informationen nicht in das dortige umstrittene Werk investieren, sondern in andere Fabriken in China. Das Ministerium lehne es dennoch ab, für das neue Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschließen, erklärte das Ministerium laut „Spiegel“.

Habeck stellt Sanktionen gegen chinesische Funktionäre in Aussicht

Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss. Aus VW-Kreisen verlautete den Angaben zufolge, dass die Entscheidung der Bundesregierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.

Gegenüber „Welt am Sonntag“ gab Habeck zudem zu bedenken, chinesische Funktionäre unter Sanktionen wie die russischen Oligarchen unter Sanktionen zu stellen, sollten sie nachweisbar an Verbrechen gegen Uiguren beteiligt gewesen sein. Seit über einem Jahr gebe es bereits wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang EU-Sanktionen gegen Funktionäre, sagte er. „Wenn es möglich ist, weitere Verantwortliche zu identifizieren und man ihnen ihre Taten nachweisen kann, halte ich das für erwägenswert“. (afp/dl)

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