Ansturm auf Corona-Bundeshilfen
Der Ansturm der Unternehmer auf die Corona-Staatshilfen hält unvermindert an. Laut Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, haben bis Freitagnachmittag 1,25 Millionen Soloselbständige und Kleinunternehmer den Sofortzuschuss des Bundes beantragt. Förderungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro sind bereits genehmigt.
Auch die Nachfrage nach Corona-Krediten bei der staatlichen Förderbank KfW ist ungebrochen hoch. Bis zum Wochenende beantragten laut Bundesfinanzministerium 3.202 Firmen Darlehen im Gesamtvolumen von 10,9 Milliarden Euro. Im Schnitt benötigt jedes Unternehmen damit 3,4 Millionen Euro.
2.713 Anträge (das entspricht 85 Prozent) sind bereits bewilligt. Über die KfW sichert der Bund die Kredite mit bis zu 90 Prozent ab.
Auch die Stundung der Einkommens-, Umsatz- oder Körperschaftssteuer bis zum Jahresende wird nachgefragt. Die Unternehmen beantragten bisher einen Zahlungsaufschub in Höhe von 260 Millionen Euro, 52 Millionen Euro wurden durch die Finanzämter bereits bewilligt.
Ein Drittel der Menschen erwartet Verschlechterung seiner persönlichen Lage
Die Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die Bundesbürger aus: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ rechnet mehr als jeder dritte Deutsche (37 Prozent) damit, dass es ihm nach der Coronakrise wirtschaftlich schlechter gehen wird. 60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass sich ihre Lage nicht verändert. Lediglich zwei Prozent gehen von einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation aus, ein Prozent machte keine Angaben.
Die von der Bundesregierung und den Bundesländern verhängte Kontaktsperre empfinden 45 Prozent der Bürger als eine starke oder sehr starke Belastung. Für 55 Prozent sind die Maßnahmen wenig oder gar nicht schlimm. Für die Umfrage wurden insgesamt 507 Menschen am 2. April 2020 befragt. (dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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