Union: Klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel

Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. „Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier „nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen“.

Es sei richtig, jetzt „alles zu tun, um unabhängig zu werden von russischen Exporten bei Energie“. Der CDU-Politiker bot Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür eine Zusammenarbeit an: „Auf diesem Weg haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung.“

Trittin: Russland schließt sich durch Rubel-Forderungen selbst aus

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, vermutet derweil, dass Russland sich durch die neue Forderung nach Gaszahlungen in Rubel selbst vom internationalen Finanzmarkt abschneidet. „Das hört sich erstmal gut an, weil der Rubel nichts wert ist“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Aber man müsse die Rubel schließlich erst mal gegen entsprechende Währung bei der Zentralbank kaufen.

„Und insofern könnte es sein, dass Russland jetzt etwas tut, was im Ergebnis auf das rausläuft, was andere fordern, nämlich einem noch schnelleren Abschneiden Russlands von den internationalen Finanzmärkten, weil es schlicht und ergreifend die Währungen, die international gültig sind, nicht mehr akzeptiert. Damit würde es aber im Übrigen auch gegen seine Lieferverpflichtungen verstoßen, weil die liegen exakt fest, zu welchen Währungen die Rechnungen für ihre Exporte zu begleichen sind.“

Habeck: Embargo könnte den Krieg „in drei Tagen“ beenden

Habeck spricht in diesem Zusammenhang von schrittweiser Abkehr von Energieimporten aus Russland. Einen sofortigen Ausstieg lehnte Habeck aber erneut ab: „Wir sind noch nicht in der Lage, sofort ein Embargo zu verhängen.“

Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass ein solches Embargo möglicherweise den Krieg in der Ukraine „in drei Tagen“ beenden könne. Allerdings könne man davon „nicht sicher ausgehen“, vielmehr sprächen „die Indizien eher dagegen“. Daher sei es richtig, bei den Importen von Öl, Gas und Kohle aus Russland jetzt „nicht unbedacht zu handeln, sondern schrittweise vorzugehen“.

„Wir befreien uns in einer großen Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien“, hob Habeck hervor. Bereits heute seien diese geringer als zu Beginn des Ukraine-Krieges. Das Ziel größerer Unabhängigkeit gelte auch für die Infrastruktur, fügte der Minister mit Blick auf die von russischen Konzernen kontrollierten Gasspeicher und Raffinerien in Deutschland hervor. „Wir sind dabei, all das zu korrigieren“, stellte er klar.

Wenn man sich aber von den Importen aus Russland unabhängig machen wolle, „muss man noch für Alternativen sorgen“, sagte Habeck weiter. Bei seinem Bemühen etwa um Energielieferungen aus Katar gehe es nicht so sehr darum, „das Herkunftsland zu wechseln“, sondern vor allem um eine breitere Aufstellung. „Wir dürfen uns nie wieder in Abhängigkeit von einem Lieferanten allein begeben“, forderte Habeck.

Habeck räumt Überförderung in manchen Bereichen ein

Ebenso wichtig seien aber mehr Effizienz und Einsparung im Energiesektor, sagte der Vizekanzler. Auch wenn die Preise derzeit hoch seien, „macht es keinen Sinn, dagegen an zu subventionieren“, stellte er sich daher erneut gegen entsprechende Forderungen der FDP. Vielmehr müsse der Verbrauch verringert werden.

Zugleich arbeite die Regierung daran, die Wasserstoff-Infrastruktur auszubauen und auch den Ausbau erneuerbarer Energien „nach Jahren des Stillstandes“ wieder voranzubringen. Gleiches gelte für den Netzausbau. Die Regierung wolle „im Bereich der Effizienz Ausrufezeichen setzen“, denn „so wird eine Zeitenwende gemacht“.

Allerdings gebe es in der Energiepolitik in einigen Bereichen auch eine Überförderung, sagte der Minister mit Blick etwa auf den Bausektor. Inzwischen sei es manchmal so, dass sich Menschen nur noch bewegten, „wenn man ihnen einen finanziellen Klaps auf den Hintern gibt“. Sinnvoller sei es, „die Kräfte des Marktes zu entfalten“, jedoch nicht blind, sondern indem man „ihm eine Richtung gibt“. (afp/dl)

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