Twitter schuf „Trump-Regeln“ um Ex-Präsidenten zu sperren

Die sogenannten Twitter Files, die der neue CEO Elon Musk mehreren ausgewählten Journalisten zur Auswertung überlassen hat, ziehen immer weitere Kreise. Am Samstag (10.12.) veröffentlichten Michael Shellenberger und Leighton Woodhouse weitere Dokumente. Diese beschäftigten sich mit der Entscheidung des Dienstes vom 8. Januar 2021, den früheren US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft auf der Plattform zu sperren.

Die Dokumente, die Shellenberger veröffentlichte, zeigten, dass die Verantwortlichen Trump nicht gesperrt hatten, weil dieser die geltenden Richtlinien von Twitter verletzt hätte. Vielmehr, so Shellenberger, hätten sie erst eine Rechtfertigung konstruiert, um Trump von der Plattform zu verbannen.

Druck auf Twitter kam unter anderem von Michelle Obama

Am 7. Januar 2021, so heißt es im Tweet von Michael Shellenberger, man habe „einen Politikwechsel ausschließlich für Trump“ vollzogen. Über mögliche Implikationen für die Redefreiheit oder die Demokratie habe man sich keine Sorgen gemacht.

Stattdessen habe man Druck vom außen nachgegeben – unter anderem vonseiten der früheren First Lady Michelle Obama. Diese und mehrere andere Personen und Institutionen hatten unter dem Eindruck der Ereignisse vom 6. Januar am Kapitol eine permanente Sperre Trumps gefordert.

Bereits zuvor hatten die damaligen Verantwortlichen auf Twitter ihre eigenen Regeln und Ankündigungen mit Blick auf die US-Wahlen sehr flexibel gehandhabt. Dies betraf zum einen die Unterdrückung eines Berichts der „New York Post“ über den Inhalt eines Laptops von Hunter Biden. Zum anderen hatte man den noch amtierenden Präsidenten Trump in seiner Reichweite beschränkt.

Taibbi: Kein ausgewogenes Beschwerdemanagement

Im Zusammenhang mit der Behauptung, es sei bei der Wahl nicht vollständig mit rechten Dingen zugegangen, hatte man sich mit dem FBI und mit Inlandsgeheimdiensten ausgetauscht. Details dazu waren bereits im dritten Band der Twitter Files enthalten. Diese hatte am Freitagabend der Journalist Matt Taibbi veröffentlicht.

Auffällig war, dass Spekulationen über eine angeblich drohende oder bereits durchgeführte Wahlfälschung nicht unterschiedslos sanktioniert wurden. So hatte es bei Demokraten keine Konsequenzen gegeben, die unzutreffender Weise geäußert hatten, der mehrheitlich konservative Supreme Court werde die Briefwahl verbieten.

Bereits zu Beginn des Monats hatte Matt Taibbi deutlich gemacht, dass es kein ausgewogenes System bezüglich Moderation oder Beschwerdemanagement gegeben habe. Oft wären Entscheidungen mit politischem Bezug auf der Grundlage von Kontakten und Interventionen zustande gekommen. Die Belegschaft des Dienstes sei dabei außerordentlich linkslastig gewesen.
In den Wahljahren 2018, 2020 und 2022 wären zwischen 96 und 99 Prozent der Parteispenden, die Twitter-Mitarbeiter geleistet hätten, an die Demokraten gegangen.

Twitter-CEO Dorsey weilte in den entscheidenden Tagen in der Südsee

Die Federführung bei der Beschlussfassung über das Verfahren in Sachen Donald hatte der „Site Integrity Policy, Policy Escalation Support“ (SIP-PES) gegeben, der auch die schwarzen Listen betreut hatte. Es war jene geheime Gruppe, die über den Umgang mit besonders sensiblen Moderationsfragen befand. Dies betraf beispielsweise kontroverse Accounts mit vielen Followern.

Neben dem jeweiligen CEO hatten diesem Team Vijaya Gadde, ehemalige Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik und Vertrauen bei Twitterm und Yoel Roth angehört. Der ehemalige Leiter der Abteilung für globales Vertrauen und Sicherheit hatte bei einer Gelegenheit von „tatsächlichen Nazis im Weißen Haus“ gesprochen. Zudem gab er an, er habe seine akademische Karriere beendet, weil er „die Welt verändern“ wolle.

Der ehemalige Twitter-CEO Jack Dorsey habe sich in der Zeit vom 4. bis zum 8. Januar 2021 auf Urlaub in Französisch-Polynesien befunden. Er habe jedoch an Telefonkonferenzen teilgenommen und den Umgang mit der Situation an Gadde und Roth delegiert.

Für gewählte Politiker galten Sonderbestimmungen des öffentlichen Interesses

Wie aus dem nun präsentierten Band der Twitter Files hervorgeht, hatte Yoel Roth bereits einen Tag vor der Verkündung der Entscheidung in Sachen Trump eine mögliche Sonderregelung angekündigt. Gegenüber einem Vertriebsmitarbeiter äußerte er in einer Nachricht, man werde „in diesem speziellen Fall unsere Vorgehensweise im öffentlichen Interesse“ für Trumps Konto „ändern“.

Zuvor hatte Twitter selbst mit Blick auf amtierende Regierungschefs von einer „Ausnahmeregelung für das öffentliche Interesse“ gesprochen. Diese hatte es gewählten Amtsträgern erlaubt, Inhalte zu veröffentlichen, selbst wenn diese gegen die Twitter-Regeln verstießen. In diesem Kontext hieß es bei Twitter, der Dienst gehe im Allgemeinen gegen Tweets vor, die gegen Regeln verstießen. Darüber hinaus hieß es:

Wir erkennen jedoch an, dass es manchmal im öffentlichen Interesse sein kann, Menschen die Möglichkeit zu geben, Tweets zu sehen, die sonst gelöscht würden. Wir betrachten Inhalte als im öffentlichen Interesse, wenn sie direkt zum Verständnis oder zur Diskussion einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse beitragen.“

Roth konstruiert übergesetzlichen Notstand

Gegenüber einem Ingenieur, der ebenfalls auf diese Diskrepanz hinwies und sich über mögliche Änderungen der Standards erkundigte, deutete Roth an, man handele in einer Art Notstandslage. In dieser reichten die geltenden Regularien nicht weit genug:

Um es anders auszudrücken: Die Richtlinien sind ein Teil des Systems, wie Twitter funktioniert. Es gibt verschiedene Dinge, die man ändern kann, wenn man verschiedene Verhaltensweisen beeinflussen will. Politik und Durchsetzung sind das eine, das Produkt ist das andere. […] All das ist in ein größeres System eingebettet, nämlich in die Welt. […] Wenn man einen Teil des Systems ändert, muss man zwangsläufig auch den Rest anpassen. Und ich denke, die Welt hat sich schneller verändert, als wir in der Lage waren, entweder das Produkt oder die Politik anzupassen. Wir können und sollten beides tun.“

Shellenberger kommentierte, Roths Antwort würde „darauf hindeuten, wie Twitter eine Abweichung von seiner langjährigen Politik rechtfertigen würde“.

„CEO von Twitter kann nicht die Rede der ganzen Welt kontrollieren“

Die interne Kommunikation offenbare, dass diese Vorgehensweise auch intern nicht völlig unumstritten war. Mindestens ein jüngerer Mitarbeiter von Twitter habe sich demnach besorgt darüber geäußert, Trump für ein dauerhaftes Verbot auszusondern. Die entsprechenden internen Mitteilungen, so Shellenberger, seien „in einem Slack-Kanal auf unterer Ebene versteckt, der als ‚site-integrity-auto* bekannt ist“. Der Mitarbeiter habe demzufolge geäußert:

Das mag eine unpopuläre Meinung sein, aber einmalige Ad-hoc-Entscheidungen wie diese, die nicht in der Politik verwurzelt zu sein scheinen, sind meiner bescheidenen Meinung nach ein Ausrutscher und spiegeln ein ungleiches diktatorisches Problem wider.“

Es scheine nun „ein Erlass eines Online-Plattform-CEOs mit globaler Präsenz“ ins Haus zu stehen, der „die Rede für die ganze Welt kontrollieren kann – was unhaltbar erscheint“.

Trump rief die Demonstranten zu Ruhe und Ordnung auf

Am 8. Januar 2021 kündigte Twitter eine dauerhafte Sperre von Trump an und begründete dies mit dem angeblichen „Risiko einer weiteren Aufstachelung zur Gewalt“. Wenig später wandte sich die englischsprachige Epoch Times an die Führung des Unternehmens. Man wollte wissen, „ob es Beweise dafür gebe, dass Trumps Äußerungen in direktem Zusammenhang mit Gewalttaten stünden“. Twitter hat nicht geantwortet.

Am 6. Januar 2021 entfernte die Social-Media-Plattform einen Tweet, in dem Trump ein Video geteilt hatte, in dem er die Menschen vor dem US-Kapitol aufforderte, in Frieden zu gehen.

Ihr müsst jetzt nach Hause gehen. Wir müssen Frieden haben. Wir müssen Recht und Ordnung haben, wir müssen unsere großartigen Leute in Gesetz und Ordnung respektieren.“

Shellenberger weist darauf hin, dass Twitter am 8. Januar 2021 erklärte, Trumps Sperre basiere darauf, wie dessen Tweets „wahrgenommen und interpretiert“ würden. Bei anderer Gelegenheit habe es hingegen vonseiten des Dienstes noch geheißen, man versuche nicht selbst, „alle möglichen Interpretationen des Inhalts oder seiner Absicht zu bestimmen“. Diese Aussage stamme noch aus dem Jahr 2019.

Musk kündigt nächsten Enthüllungsband an

Am 7. Januar 2021 verurteilten das Weiße Haus und Trump separat die Gewalt, die am 6. Januar 2021 im und um das Kapitol herum stattfand. Kurz vor der Löschung seines Kontos erklärte Trump:

Wie alle Amerikaner bin auch ich empört über die Gewalt, die Gesetzlosigkeit und das Chaos. Ich habe sofort die Nationalgarde und die Bundespolizei eingesetzt, um das Gebäude zu sichern und die Eindringlinge zu vertreiben.“

Amerika werde und müsse „immer eine Nation von Recht und Ordnung sein“. Die Demonstranten, die in das Capitol eingedrungen seien, hätten „den Sitz der amerikanischen Demokratie geschändet“. An die Beteiligten richtete Trump die Ansage:

An diejenigen, die Gewalttaten und Zerstörung begangen haben: Sie repräsentieren nicht unser Land. Und diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben, werden dafür bezahlen.“

Elon Musk kündigt unterdessen die nächsten Enthüllungsfiles an. Deren Schwerpunkt soll die Twitter-Zensur im Zusammenhang mit Informationen zu COVID-19 sein. Mit Blick auf den Chefberater des Weißen Hauses in Sachen Pandemiebekämpfung erklärte Musk: „Meine Pronomina sind Ermittelt gegen/Fauci“.