Trotz Sanktionen: Iran feiert Ölexportrekord – Peking hält schützende Hand über Mullahs

Obwohl in diesem Bereich immer noch internationale Sanktionen gelten, freut sich der Iran über die höchsten Ölexporte in den vergangenen sechs Jahren. Zwar erwägen westliche Staaten nach dem Angriff des Regimes auf Israel mit 300 Raketen und Drohnen in der Nacht zum Sonntag, 14. April, schärfere Maßnahmen. Die Führung in Teheran scheint davon jedoch unbeeindruckt zu sein: Mit dem kommunistischen Regime in China hat man offenbar einen dankbaren Großabnehmer gefunden.

Allein im Vorjahr sollen 35,8 Milliarden US-Dollar aus Ölverkäufen nach Teheran geflossen sein

Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf den Datendienst Vortexa berichtet, hat der Iran allein in den ersten drei Monaten des Jahres im Schnitt 1,56 Millionen Barrel pro Tag verkauft. Im Vorjahr sollen die Geschäfte mit Öl insgesamt 35,8 Milliarden US-Dollar in dessen Kassen gespült haben.

Für seine aggressive Hegemonialpolitik in der Region und gegen den Staat Israel kommt dem Regime dieser Geldregen gerade recht. Und es deutet wenig darauf hin, dass dieser bald spürbar abebben wird.

Fernando Ferreira, Leiter der Abteilung für geopolitische Risikoanalyse bei der US-amerikanischen Rapidan Energy Group, erklärt:

Die Iraner haben die Kunst des Umgehens von Sanktionen perfektioniert.“

EU hatte mehrfach versucht, Iran als Ölhandelspartner zu etablieren

In den USA und der EU wird derzeit intensiv über eine mögliche Verschärfung der bestehenden Restriktionen gegenüber dem Iran nachgedacht. Öl wäre dabei eine denkbare Angriffsfläche. Die USA wollen, nachdem es seit Militäroperationen in Gaza größtenteils Kritik aus Washington gegeben hatte, ihrem engsten Verbündeten Israel nun Rückendeckung geben.

Die EU-Staaten, die in den vergangenen Jahren wenig Bereitschaft gezeigt hatten, Teherans Destabilisierungspolitik in der Region Widerstand entgegenzusetzen, wollen vor allem eine weitere Eskalation vermeiden. In den vergangenen Jahren hatte man phasenweise sogar versucht, den Iran als Handelspartner für Rohöl zu etablieren – zuletzt jedoch wieder auf niedrigem Niveau.

Sollte die Regierung von Präsident Joe Biden wirksamen Druck auf das Regime im Iran ausüben wollen, müsste sie den Fokus auf China richten, betont Ferreira. US-Finanzministerin Janet Yellen räumte im Laufe der vergangenen Woche ein, dass das Regime „eindeutig“ weiter vom Ölverkauf profitiere. Um den Handel zu drosseln, wäre „mehr zu tun“.

USA besser für Verknappung der weltweiten Ölproduktion gerüstet

Es rechnet jedoch kaum ein Analyst damit, dass die Regierung Biden zum „Prinzip des maximalen Drucks“ zurückkehrt, das 2018 die Regierung Trump verkündet hatte. Präsident Biden befürchtet mögliche Folgen einer zu starken Einschränkung der Versorgung mit Rohöl auf den Weltmärkten.

Die USA selbst hätten dabei noch eine verhältnismäßig günstige Ausgangsposition. Die Schieferölproduktion hatte das Land zum weltgrößten Produzenten aufsteigen lassen. Um die Eigenversorgung zu sichern und die Inflation zu bekämpfen, hatte man 2022 sogar über ein mögliches Exportverbot nachgedacht. Erst jüngst hatte man mit Venezuela einen OPEC-Staat noch schärfer sanktioniert.

Allerdings warnten Kritiker vor einem möglichen Eigentor durch Exportverbote von Schieferöl, um sich gegen Knappheit auf dem Weltmarkt zu rüsten. Es gebe Unterschiede zwischen „süßem“ und „saurem“ Öl. Um das leichtere Schieferöl zu verarbeiten, müssten die bestehenden Raffinerien im Land aufwendig umgerüstet werden.

Das sei teuer und koste Zeit. Bis dahin sei zwar Öl im Überfluss vorhanden, könne aber nicht genutzt werden – was die Preise weiter treiben würde.

Republikaner in den USA drängen auf stärkere Sanktionen – notfalls auch gegen China

Vor allem aber müssten schärfere Sanktionen gegen die Ölindustrie des Iran, um wirksam sein zu können, auf China ausgedehnt werden. Das kommunistische Regime hält seine schützende Hand über Teheran und sichert sich im Gegenzug dessen Öl. China bezieht etwa ein Zehntel seiner Ölimporte aus dem Iran, verarbeitet dieses aber nicht in seinen staatlichen, sondern in kleineren privaten Raffinerien.

Donald Trump, der keinen Handelskrieg gegen China gescheut hatte, erreichte am Ende durch seine maximale Sanktionspolitik, dass der Iran etwa eine Million Barrel pro Tag weniger verkaufen konnte.

Die Republikaner im Kongress werden auf eine Wiederannäherung an Trumps Iran-Politik drängen. Die Regierung Biden hatte Bereitschaft anklingen lassen, Rohöl aus ihren strategischen Vorräten freizugeben. Dies wäre vor allem dann eine Option, wenn die Weltmarktpreise steigen sollten.

Drosselung des OPEC-Ausstoßes könnte EU neue Preisexplosion bringen

Für die EU könnte allerdings eine prekäre Lage entstehen. Sie ist in hohem Maße von chinesischen Lieferketten abhängig und hat sich durch die Russland-Sanktionen von einem bedeutenden Ölversorger abgeschnitten. Die westliche Konfrontationspolitik hat Moskau nicht nur näher an China gerückt, sondern auch eine Annäherung zum Iran begünstigt. Dies könnte die Bereitschaft des Kreml steigern, sich in der OPEC für eine weitere Drosselung des Ausstoßes einzusetzen.

Ungewiss ist, inwieweit Saudi-Arabien oder andere Golfstaaten bereit wären, mögliche russische oder venezolanische Vorstöße mitzutragen, die Exportmenge zu drosseln. In der EU könnte ein solcher Schritt zu einer ernsten Versorgungskrise führen – vor allem für den Fall, dass auch die USA ihr Öl nur zögerlich exportieren würden.

Der Iran weiß, dass weite Teile des Westens nach Jahren der Krise eine weitere Preisexplosion infolge einer Knappheit von Öl auf dem Weltmarkt fürchten. Armen Azizian, Analyst bei Vortexa, erklärt zudem, der Iran sei „sehr gut im Auffinden von Schlupflöchern“. Derzeit manipuliere Teheran beispielsweise mit zunehmender Häufigkeit das Schiffstrackingsystem AIS.

Iranische Nachrichtenagentur lobt Pekings Rolle bei der Sanktionsimmunisierung des Iran

Der Ölminister des Iran, Javad Owji, prahlt bereits, dass zwar „die Feinde des Iran seine Exporte stoppen“ wollten, allerdings habe das wenig Erfolg:

„Heute können wir Öl exportieren, wohin wir wollen, und das mit minimalen Rabatten.“

Auch die staatliche Nachrichtenagentur „Tasnim“ äußerte am Mittwoch, die iranische Ölindustrie habe „Wege gefunden, die Sanktionen zu umgehen“. Von westlichem Druck sei man weitgehend abgeschirmt, weil China der Hauptabnehmer sei.