TikTok: Möglicher Zwangsverkauf an Elon Musk

Im Rechtsstreit um einen möglichen Zwangsverkauf der chinesischen Videoplattform TikTok in den USA steht ein möglicher Erwerb des Dienstes durch X-Eigentümer Elon Musk im Raum. Dies berichtet das Finanznachrichtenportal „Bloomberg“. Am Freitag, 10.1., hatte der Supreme Court eine mündliche Verhandlung in den beiden Gerichtsfällen abgehalten, die damit zu tun haben.   Es handelt sich um den Fall TikTok Inc. gegen Garland und den Nebenfall Firebaugh gegen Garland. Am Mittwoch wollte der Oberste Gerichtshof dazu eine „Rechtsmeinungen äußern“.

Das Vorgehen der US-Behörden stützt sich auf den Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act. Diesen hatten Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet, der scheidende Präsident Joe Biden hatte ihn am 24. April 2024 unterschrieben. Offiziell ist die TikTok Inc. Betreiber des Dienstes in den USA. Indirekt wird diese jedoch durch die ByteDance Ltd. kontrolliert. Das auf den Caymaninseln eingetragene Unternehmen soll seinerseits durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) gesteuert sein.

Über ByteDance behält Chinas KP Einfluss auf TikTok

Dies ist auch der Grund für den Argwohn, den US-Behörden der vorwiegend unter Teenagern und jungen Erwachsenen beliebten Plattform entgegenbringen. Es bestehe der begründete Verdacht, dass das Regime in Peking und dessen Geheimdienste über TikTok Daten ausländischer Nutzer ausspähen und für ihre Zwecke verwenden. Zudem könnte das Regime die Plattform für Propaganda instrumentalisieren.

TikTok bestreitet jede Verbindung zum KP-Regime und dessen Sicherheitsdiensten. Da die Zentrale von ByteDance in der chinesischen Hauptstadt angesiedelt ist, gelten für das Unternehmen jedoch chinesische Gesetze. Diese verpflichten auch private Rechtssubjekte, auf Anforderung mit Sicherheitsdiensten und dem Militär zusammenzuarbeiten.

Das KP-Regime hält, wie auch TikTok selbst einräumt, einen sogenannten Goldenen Aktienbestand an einer Tochtergesellschaft von ByteDance hat. Diese sichere ihr Einfluss auf Strategie und Betrieb des Unternehmens. Allerdings gelte dies nur für die in China ansässige Tochtergesellschaft Douyin Information Service Co., nicht für ByteDance-Projekte außerhalb des Landes.

Plattform vor allem unter jungen Menschen beliebt

Chinesische Exportgesetze untersagen jedoch den Verkauf sensibler Betriebsgeheimnisse wie Software-Algorithmen. Das Regime hätte demnach im Fall des Verkaufs auch nur eines Teils von ByteDance ein Mitspracherecht.

Mehrere Länder haben bereits ihren Beamten die Nutzung von TikTok auf Diensthandys verboten. In einigen Fällen richteten sich Vorwürfe gegen die Plattform, zum Teil Gesundheit oder Leben gefährdende „Challenges“ für Teenager und ähnliche Inhalte zu tolerieren. Es fällt auch auf, dass der Algorithmus Nutzern in China andere Inhalte anzeigt als in westlichen Ländern.

Im Jahr 2023 nutzten eigenen Angaben zufolge im Monatsschnitt etwa 170 Millionen Menschen in den USA TikTok. Dabei luden sie 5,5 Milliarden Videos hoch, die etwa 13 Billionen Mal angesehen wurden. Etwa 2,3 Billionen Mal hätten die Nutzer Content abgerufen, der von außerhalb der USA stammt.

TikTok sieht sich in erstem Verfassungszusatz verletzt – Höchstrichter bleiben skeptisch

Der designierte Präsident Donald Trump, der am kommenden Montag, 20.1., sein Amt antreten wird, hat die Richter am Supreme Court ersucht, die laufenden Verfahren bis auf Weiteres auszusetzen. Er möchte eine politische Lösung für die Zukunft der Videoplattform suchen – möglicherweise im Paket mit Handels- und Zollvereinbarungen zwischen den USA und China.

Sollte der Oberste Gerichtshof das gegen TikTok gerichtete Gesetz für verfassungskonform halten, müsste bis 19.1. ein Verkauf des in den USA tätigen Teils des Unternehmens erfolgen. Andernfalls würde ein Verbot in Kraft treten. Der Anwalt von TikTok, Noel Francisco, argumentiert, das Gesetz verletze den Ersten Verfassungszusatz, indem ein einzelnes Unternehmen einer besonders nachteiligen Behandlung unterzogen werde.

Vieles spricht jedoch dafür, dass der Supreme Court die Rechtmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Richterin Ketanji Brown Jackson erklärte, TikTok könne „weiterarbeiten, solange es nicht mit ByteDance verbunden ist“. Der Oberste Richter John Roberts wies darauf hin, dass man den Einfluss des chinesischen Regimes auf die oberste Entscheidungsebene nicht ignorieren könne. Elena Kagan erklärte, die TikTok Inc. genieße als US-amerikanisches Unternehmen den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes. Es sei jedoch die Frage, inwieweit das Gesetz diesen berühre.

Musk lehnt Verbot des Dienstes ab

Nun sollen „Bloomberg“ zufolge chinesische Beamte an einem Lösungsvorschlag arbeiten, an dem Elon Musk mitwirken soll. Dessen Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, solle demnach die US-Niederlassung von TikTok übernehmen. TikTok könne X dann dabei unterstützen, Werbekunden zu finden. Im Gegenzug könnte Musks KI-Unternehmen xAI von den Datenmengen profitieren, die TikTok generiere.

Wie weit ausgearbeitet die Pläne sind und inwieweit es schon Gespräche gegeben habe, ist demnach noch offen. Es stehe noch nicht einmal fest, ob das KP-Regime bezüglich des Vorhabens schon informiert sei. Musk gilt jedoch als Kritiker der Verbotspläne. Auf X hatte er geschrieben:

„Meiner Meinung nach sollte TikTok in den USA nicht verboten werden, auch wenn ein solches Verbot der X-Plattform zugutekäme. Dies würde der Rede- und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen. Es ist nicht das, wofür Amerika steht.“

Die Analysten von Bloomberg Intelligence, Mandeep Singh und Damian Reimertz, schätzten den Wert des US-Geschäfts von TikTok auf bis zu 50 Milliarden US-Dollar. Musk bezahlt nach wie vor Kredite für seinen Erwerb des ehemaligen Twitter für 44 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 ab.

Microsoft, Oracle und „Project Liberty” als weitere potenzielle Interessenten

Der Verkauf des Unternehmensteils wäre kompliziert und würde neben einer Zustimmung beider Regierungen möglicherweise auch den Verkauf anderer Beteiligungen erfordern. Auch TikTok hatte vor dem Supreme Court argumentiert, dass eine Abtrennung des US-Anteils an dem Produkt „außerordentlich schwierig“ wäre.

Als mögliche Kaufinteressenten für TikTok waren auch schon der Milliardär Frank McCourt und der „Shark Tank“-Investor Kevin O’Leary im Gespräch. Diese bemühen sich um eine Übernahme von TikTok durch das „Project Liberty“. O’Leary gibt an, auch schon mit Trump über diese Option gesprochen zu haben.

In der Vergangenheit hatte auch die Microsoft Corp. versucht, das Unternehmen zu übernehmen. Oracle pflegt wiederum eine enge Technologiepartnerschaft mit dem Unternehmen. Eine Alternative für TikTok wäre es, seine bestehenden US-Kunden auf eine ähnliche App – mit anderem Branding – zu verlagern, um das Verbot möglicherweise zu umgehen, äußerten Quellen gegenüber „Bloomberg“. Es sei aber nicht klar, wie effektiv ein solcher Schritt wäre.

Unklar ist auch, inwieweit ein Verbot von TikTok die Problematik von chinesischem Einfluss auf soziale Medien in den USA generell entschärfen würde. Mit Xiaohongshu (RedNote) und Lemon8 stehen bereits die nächsten chinesischen Apps an der Spitze der AppStore-Charts. Lemon8 ist ebenfalls eine Entwicklung von ByteDance.

And the 2nd most downloaded app in the U.S. app store – Lemon8 – is also Chinese: a Xiaohongshu copycat app developed by non other than Bytedance, the developers of TikTok! https://t.co/c41e4P0F8B

— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) January 14, 2025