Tesla kritisiert deutsche Bürokratie und bedient sich der Deutschen Umwelthilfe

Tesla greift zu scharfer Kritik an den Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin. Der US-Konzern argumentiert in einer Stellungnahme, die Fabrik helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung.

„Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“, kritisierte Tesla.

Tesla beklagt sich, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. „Dieses Ergebnis ist besonders irritierend, da die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde.“

Beim Bau des Werks in Brandenburg habe Tesla „hautnah erfahren, dass Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht die notwendige industrielle Transformation und damit die Verkehrs- und Energiewende verlangsamen.“

Tesla bedient sich der Deutschen Umwelthilfe

Elon Musk hält der deutschen Bürokratie gleichzeitig einen Spiegel vor – und unterstützt ein Vorhaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Dass sich Konzerne der DUH bedienen, um der deutschen Industrie zu schaden, ist nichts Ungewöhnliches, wie man am Diesel-Skandal sehen konnte.

Tesla äußerte sich als „Amicus Curiae“ (ein „Freund des Gerichts“) und nimmt zu einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Stellung (Aktenzeichen OVG 11A22/21). Die deutsche Prozessordnung kennt eine solche Rolle gar nicht. Es sei im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.

Klimawandel sei eine dringende globale Herausforderung, aber die „deutschen Genehmigungs- und Planungsprozesse stammen aus einer Zeit, in der diese Anliegen weniger dringlich erschienen“, heißt es in dem Schreiben. Dies schrecke „notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur ab und macht es für Deutschland praktisch unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen“.

Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden.

Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, argumentierte der US-Konzern.

Tesla kritisierte auch, dass bei der Beteiligung der Öffentlichkeit „einige der aktuellen Bestimmungen zu Missbrauch einladen“. So belohnten große Anhörungen „Lautstärke statt Substanz“.

DUH ist vorsichtig

Innerhalb der DUH wurde unterschiedlich auf die Stellungnahme reagiert. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Nachrichtenagentur AFP, er begrüße sehr, „dass durch diesen sehr ungewöhnlichen Schritt jetzt Impulse und Ideen von außen in die deutsche Diskussion hineingetragen werden“. Die DUH würde sich freuen, „wenn ein deutscher Hersteller sagen würde: Die Umwelthilfe hat recht“.

Co-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner twitterte, Tesla habe recht, dass deutsche Genehmigungsverfahren oft zu lange dauerten. „Den Bau einer Autofabrik als Klimaschutzprojekt zu bezeichnen, ist aber schon gewagt“, teilte er weiter mit. Eine „Lex Tesla, die Naturschutzrechte aushebelt“, sollte es nicht geben.

Die Organisation habe die Äußerungen von Tesla „mit Interesse zur Kenntnis genommen“, zitiert die „Welt“ Sascha Müller-Kraenner. Und weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Verfahren durch solche Unterstützungsbriefe wesentlich beschleunigen lässt“. Er ist sich nicht sicher, ob Tesla dasselbe Ziel habe wie die DUH.

Im Gegensatz zu Elon Musk, der vorschlägt, die Beteiligung der Öffentlichkeit eher einzuschränken, setzt die Umwelthilfe auf den Einsatz der Öffentlichkeit und klagt in ihrem Namen. Jürgen Resch erklärt: „Auf keinen Fall dürfen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden.“

Tesla will in seinem ersten europäischen Werk in Grünheide in Brandenburg im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500.000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen. Falls die Genehmigungen nicht erteilt werden, muss Tesla alles wieder abreißen – auf eigene Kosten.

Der Autobauer Tesla hatte im Jahr 2020 erstmals in seiner Geschichte mit 721 Millionen US-Dollar ein Plus zu verzeichnen. Allerdings nicht mit dem Autoverkauf – sondern nach wie vor mit dem Handel mit CO2-Zertifikaten. (dpa/ks)