Tesla hat Sicherheitsleistung hinterlegt – kein Baustopp

Der US-Elektroautobauer Tesla hat kurz vor dem Ende der Frist eine von Brandenburg geforderte Sicherheitsleistung für den Weiterbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin hinterlegt.

Die Tesla-Leitung habe am späten Freitagabend die Einigung zwischen Tesla Brandenburg und dem Landesamt für Umwelt für die Sicherung etwaiger Rückbauverpflichtungen bestätigt, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Samstag mit. „Die notwendige Sicherheit wird durch die Beibringung einer Patronatserklärung durch eine deutsche GmbH erbracht, verknüpft mit einer Geldeinlage in Höhe von 100 Millionen Euro.“ Eine zwischenzeitlich um fünf Tage verlängerte Frist sei damit gegenstandslos.

Damit muss kein Baustopp verhängt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Geld zwischen 23.00 und 24.00 Uhr hinterlegt. Die „B.Z.“ hatte am Freitagabend über die Leistung berichtet. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete am Freitag über die Verlängerung der Frist.

Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung für die komplette Fabrik nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz fehlt noch – ein Termin ist offen. Deshalb baut Tesla in einzelnen Schritten über vorzeitige Zulassungen. Die 100 Millionen Euro sind als Sicherheit für mögliche Rückbaukosten gedacht. Wie und wo das Geld hinterlegt ist, ließ die Landesregierung offen.

Im Dezember hatte Tesla die Sicherheitsleistung nicht bis zur ersten Frist vom 17. Dezember hinterlegt. Daher ruhten die Arbeiten zunächst, dann einigte sich Brandenburg mit Tesla auf eine längere Frist bis zum 15. Januar. Dafür garantierte das Unternehmen dem Land laut Umweltministerium in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitige Genehmigungen von Baumaßnahmen. Die Bürgerinitiative Grünheide kritisiert die verlängerten Fristen.

Der Elektroautohersteller will im Juli in Grünheide mit der Produktion beginnen. Das Unternehmen hatte die Errichtungskosten mit knapp 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Tesla-Chef Elon Musk sagte dem „Business Insider“ allerdings im Dezember: „Leider werden wir das Budget überschreiten.“ In einer ersten Phase sind 12 000 Beschäftigte und bis zu 500 000 Fahrzeuge pro Jahr geplant. Naturschützer und Anwohner befürchten mit der Fabrik negative Konsequenzen für die Umwelt. Sie halten den Wasserverbrauch für zu hoch und sehen geschützte Tiere in Gefahr.

Musk will das Werk bei Berlin auch zur weltgrößten Batteriefabrik machen. Ein Antrag für eine Batteriefabrik liegt bisher nicht vor. Beim Landkreis Oder-Spree ging vor Weihnachten ein Bauantrag von Tesla für eine Lagerhalle ein, teilte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage mit. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichteten am Freitagabend (online), die Halle solle drei Mal so groß wie ein Fußballfeld sein, dort könne die Batteriefabrik entstehen. (dpa)