Tankrabatt: „Da kommt deutlich zu wenig beim Verbraucher an“

Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne.

SPD-Chef Lars Klingbeil will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang befürwortet die Idee ebenfalls und hatte sie bereits Anfang Mai ins Spiel gebracht. „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“.

„Trittbrettfahrer“ der Inflation

Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Der Funke Mediengruppe sagte er, es gebe „momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen“. Daher wäre eine „Übergewinnsteuer“ eine Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen und Preise zu dämpfen. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Abgabe für eine mögliche Antwort.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem solchen Schritt. Von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. Am Samstagvormittag stieg der Preis für Super E10 laut dem ADAC erneut. Diesel lag in etwa auf dem Niveau des Vortages. Beide Kraftstoffe waren dem Verkehrsclub zufolge zu teuer. „Da kommt deutlich zu wenig beim Verbraucher an“, sagte ein ADAC-Sprecher. „Die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung.“

Künast will Debatte über Tankrabatt-Stopp

Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder „anders und gezielter“ für die Entlastung von Verbrauchern auszugeben. „Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat“, sagte Künast am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.

Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, sagte Künast weiter. Es sei auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren.

Schärfere Gesetze gefordert

Klingbeil sagte, er beschäftige sich intensiv mit der Frage, wie mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgegangen werden solle, die von der derzeitigen Lage stark profitierten. Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Krieg in der Ukraine habe dazu beigetragen, dass die Preise für fossile Energie dramatisch gestiegen seien. „Dabei haben Unternehmen, wie etwa Mineralölkonzerne, ihre Verkaufspreise teilweise deutlich stärker erhöht, als die Einkaufspreise dies nötig gemacht hätten.“

Dröge nannte es ein Problem, wenn in einer Situation, in der die Menschen sowieso schon unter extrem hohen Preisen litten, Konzerne ihre Marktmacht nutzten, um Gewinne noch weiter zu steigern: „Wenn in dieser Krise Energiekonzerne exzessive Gewinne machen, muss man über eine sogenannte Übergewinnsteuer diskutieren.“ Dröge verwies darauf, dass andere europäische Länder diesen Weg bereits gingen.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf schärfere Gesetze. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen.“ Dazu zähle auch, sogenannte Übergewinne abzuschöpfen.

Entlastung soll bei Bürgern ankommen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) äußerte Skepsis an der Wirksamkeit der vorübergehend gesenkten Mineralölsteuer. „Die Ampel muss jetzt genau hinschauen, ob es durch die Steuersenkung wirklich eine Preissenkung gibt“, sagte er „Bild am Sonntag“. „Wenn die Öl-Multis das in die eigene Tasche stecken, muss man diese ungerechtfertigten Extra-Gewinne wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen. Die Entlastung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich für ein Ende der seit Mittwoch für drei Monate bis Ende August geltenden Steuerentlastung aus. Viele hätten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne lande, schrieb der Ökonom am Samstag auf Twitter: „Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?“

FDP kritisiert den Vorschlag

Die FDP stellt sich gegen den Vorschlag der Koalitionspartner. „Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“-Zeitung.

„Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen“, argumentierte Dürr. „Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben.“ (dpa/afp/red)