„Tag der Befreiung“: Trump verkündet weitreichende Zölle gegen „Schmutzige 15“ an

Am Mittwoch, 2.4., will US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses um 16:00 Uhr EDT (entspricht 22:00 Uhr MESZ) seine bereits zuvor in Aussicht gestellten umfassenden Zollmaßnahmen bekannt geben. Diese sollen, wie er es nennt, den „Tag der Befreiung“ für die US-amerikanische Industrie darstellen. Die Zölle sollen unmittelbar nach seiner Rede in Kraft treten.

„Reziproke Zölle“ im Zentrum der handelspolitischen Offensive

Die Maßnahmen, auf die Trump setzen will, sollen einen symbolischen Neuanfang für die US-Wirtschaft markieren. Sein Ziel ist es, bestehende Handelsdefizite zu bekämpfen. Die offensive Zollpolitik soll Unternehmen aus aller Welt dazu bewegen, in den USA zu produzieren, um den damit verbundenen Belastungen zu entgehen. Um sie auch längerfristig zu halten, sollen die USA durch Deregulierung, niedrige Steuern und geringe Staatsausgaben als Standort gestärkt werden.

Schwerpunkt der Maßnahmen sollen „reziproke Zölle“ sein. Die Höhe der Abgaben soll sich exakt an jenen ausrichten, die andere Länder jeweils von den USA verlangen. Diskutiert wurden im Vorfeld der Ankündigung aber auch pauschale Aufschläge von bis zu 20 Prozent auf sämtliche Importe in die USA.

In einzelnen Bereichen stehen spezifische Sonderabgaben zur Debatte. Die Rede war unter anderem von 25 Prozent auf Autoteile. Aber auch Lieferanten von Halbleitern, Pharmazeutika oder Holz müssen sich auf Maßnahmen der US-Regierungen einstellen.

„Schmutzige 15“ würden die USA in besonderer Weise benachteiligen

Es wird auch erwartet, dass sich die Zollmaßnahmen vorrangig gegen eine Ländergruppe richten werden, die in Regierungskreisen als die „Schmutzigen 15“ bezeichnet wird. Diese macht die US-Regierung für besonders hohe Handelsungleichgewichte und die Erschwerung von Exporten durch unfaire Praktiken für US-Unternehmen verantwortlich. Die Handelsdefizite hätten zudem eine Abwanderung der US-Industrie und damit Arbeitsplatzverluste begünstigt.

Unter den „Schmutzigen 15“ sollen sich China, die EU, aber auch Mexiko, Vietnam, Taiwan, Japan, Südkorea, Thailand, die Schweiz, möglicherweise auch Indonesien und Südafrika befinden. In besonderer Weise wirft Trump unter den EU-Staaten Irland, Deutschland und Italien vor, US-Unternehmen zu benachteiligen.

Die Länder erheben hohe Einfuhrzölle auf US-Waren. Zudem setzen sie nichttarifäre Barrieren wie strenge lokale Produktionsvorschriften oder Lebensmittelsicherheitsstandards ein, die US-Exporte behindern. Auf diese Gruppe entfallen etwa 70 Prozent aller Importe und 57 Prozent der Exporte der USA. Dies macht sie für das Land besonders bedeutend und eine „Befreiung“ von nachteiligen Bestimmungen besonders dringlich.

Israel beseitigt Zölle auf restliche zwei Prozent der US-Importe

An den Börsen sorgen die geplanten Maßnahmen schon im Vorfeld für Turbulenzen. Beobachter befürchten mögliche Handelskriege, ein Anziehen der Inflation oder eine Rezession. Die Maßnahmen sind auch im Kongress nicht unumstritten, da nicht absehbar ist, welche Gegenmaßnahmen die betroffenen Länder ergreifen werden.

Unterdessen hat Israel, der engste außenpolitische Verbündete, angekündigt, alle verbleibenden Zölle auf US-Waren abzuschaffen. Die Entscheidung, die am Dienstag von israelischen Beamten bekannt gegeben wurde, bedarf noch der endgültigen Zustimmung von Wirtschaftsminister Nir Barkat und dem Finanzausschuss des Parlaments. Diese wird jedoch für eine Formsache gehalten.

Die Vereinigten Staaten sind Israels größter Handelspartner mit einem bilateralen Handelsvolumen von 34 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024. Die beiden Nationen haben seit 40 Jahren ein Freihandelsabkommen, in dem bereits etwa 98 Prozent der amerikanischen Waren steuerfrei nach Israel eingeführt werden. Die nun aufzuhebenden Zölle betreffen vor allem Agrarimporte. Sie generierten jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 11,3 Millionen US-Dollar.

Premier Benjamin Netanjahu bezeichnete den Schritt als weitere Maßnahme, den Markt zu öffnen, die Wirtschaft zu diversifizieren und die Lebenshaltungskosten zu senken. Er äußerte weiter:

„Neben den wirtschaftlichen Vorteilen für die Wirtschaft und die Bürger Israels wird uns der jetzige Schritt in die Lage versetzen, das Bündnis und die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken.“