Südwestmetall rechtfertigt Großspenden an Parteien

Südwestmetall hat seine Großspenden an politische Parteien verteidigt: "Die Finanzierung der Parteien durch Spenden ist legitimer Bestandteil unseres politischen Systems", erklärte der Verband der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie in der "Welt am Sonntag" (3. Januar 2016). Als regionaler Arbeitgeberverband unterstütze man dieses "Grundprinzip unserer Demokratie" durch Spenden an Parteien, die im politischen System Baden-Württembergs eine wichtige Rolle spielten. "Damit trägt der Verband auch dem Wunsch vieler Mitgliedsunternehmen Rechnung, dass der Verband als Sammelspender auftritt."

Parteispenden haben in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung und Beliebtheit verloren – zumal Großspenden über 50.000 Euro sofort beim Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, der sie dann veröffentlicht. Ihr Anteil an den Einnahmen der meisten Parteien liegt nur noch bei etwa zwei Prozent. Voraussetzung für Spenden sind laut Südwestmetall "die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft als sozioökonomische Grundordnung unserer Gesellschaft und der Einsatz für die Grundprinzipien dieser Ordnung". Aber auch die Verantwortung, die eine Partei trage, und ihre Größe seien Kriterien, ergänzt ein Sprecher. Über die Gewichtung dieser Kriterien und die Höhe der Spenden an einzelne Parteien entscheide der engere Vorstand – hinter verschlossenen Türen.

(dts Nachrichtenagentur)