DGB warnt Tesla-Chef: „Gewöhnen Sie sich daran, dass wir in Deutschland Betriebsräte haben“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer „weiteren Amerikanisierung“ deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Für Hoffmann bleiben allerdings Fragen.

„So würde mich bei Tesla interessieren, mit welchem Geschäfts- und Sozialmodell das Unternehmen in Deutschland antritt. Da kann ich nur sagen: Schöne Grüße an Herrn Musk. Gewöhnen Sie sich daran, dass wir in Deutschland Betriebsräte haben, dass hier Tarifverträge gelten. Sie sind herzlich eingeladen, darüber zu verhandeln.“ Elon Musk ist Mitgründer und Chef von Tesla.

Hoffmann betonte, er begrüße Investitionen wie die von Tesla sehr. „Aber eine weitere Amerikanisierung, wie Amazon und andere sie uns eingebrockt haben, ist in Deutschland nicht erwünscht. Sie verträgt sich nicht mit unseren Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft.“

Der DGB-Vorsitzende kritisierte zugleich den vorübergehenden Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide. Der Stopp habe wieder einmal gezeigt, wie schwierig es in Deutschland sei, größere Investitionen zu realisieren. „Das ist ein Grund mehr, Verfahren zu beschleunigen und Bedingungen für Großprojekte zu überprüfen. Dass man in Grünheide versucht, Kiefernplantagen zum schützenswerten Gut zu erheben, erschließt sich mir jedenfalls nicht.

“ Klimaschutz ist nach den Worten von Hoffmann ein Innovationstreiber, „und wenn er richtig gemacht wird, sind die Chancen auf neue Arbeitsplätze außerordentlich groß“. Die Gewerkschaften hätten allerdings auch schon sehr negative Erfahrungen machen müssen, etwa in der Solarenergie und im Bereich der Windenergie. „Da gab es viele Unternehmen, die sich von Betriebsräten frei gehalten haben, die Tarifverträge abgelehnt haben. Da wird es darauf ankommen, dass wir Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und guter Arbeit verbinden.“

Antrag der „Grünen Liga“ abgewiesen

Der Autobauer Tesla durfte auf dem Grundstück für die neue Autofabrik in Brandenburg weiterroden. Damit wurde der Antrag der „Grünen Liga“ vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das Gericht hatte erst wenige Tage zuvor einen vorläufigen Stopp der bereits begonnenen Rodungsarbeiten auf dem vorgesehenen Werksgelände verordnet, weil die bereits weit fortgeschrittenen Rodungsarbeiten innerhalb von drei Tagen abgeschlossen sein würden.

Die „Grüne Liga“ war gegen die vorzeitige Errichtungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt vor Gericht gezogen. Dieses hatte schon mal die Erlaubnis zur Rodung erteilt, obwohl das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. (dts)