Streit um Staatshilfe für Stromriesen RWE

Der Vorschlag möglicher Staatshilfen für den Energieriesen RWE hat für politischen Streit in Nordrhein-Westfalen gesorgt.

Anleger werteten die Diskussion als positives Anzeichen für den Versorger: Der Kurs der RWE-Aktie, der in den vergangenen Tagen massiv eingebrochen war, stieg deutlich um mehr als fünf Prozent bis zum Nachmittag. RWE selbst wollte die Debatte nicht kommentieren.

Die Gewinneinbrüche bei RWE sind vor allem für die kommunalen Eigner schmerzhaft, die zusammen knapp ein Viertel des Unternehmens halten. Die Kommunen befürchten mögliche weitere Dividendenkürzungen bei RWE. 2013 hatte das Unternehmen die Dividende bereits auf ein Euro halbiert. 2010 lag sie noch bei 3,50 Euro. Hinzu kommen für die Kommunen vielfach Wertberichtigungen in zweistelligem Millionenumfang für ihre RWE-Papiere.

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet hatte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ eine Mitverantwortung des Staates für RWE reklamiert. „Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet. Es sei keine vorausschauende Politik, „RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren“.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) widersprach. „Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen“, sagte Duin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die Politik müsse vernünftige Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen. Dazu gehe der Entwurf des neuen Strommarktgesetzes der Bundesregierung in die richtige Richtung.

Die Entscheidung für die Kernkraft sei eine politische gewesen, der Ausstieg ebenfalls, sagte Laschet, der auch CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist. Damit dürfe man das Unternehmen und die Ruhrgebietskommunen als RWE-Anteilseigner nicht alleine lassen.

„Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht“, sagte Laschet. (dpa/ks)