Streit um mögliche Staatshilfe für Tesla geht weiter

Der Streit um mögliche Staatshilfe für Teslas geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin geht weiter. „Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus nach dem Model Tesla oder Amazon zu fördern“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer als Arbeitgeber nicht mit dem europäischen Sozialmodell zurechtkommt, muss sein Geschäftsmodell überdenken.“

Zudem müsse geklärt werden, ob durch eine Milliardenförderung für Tesla Wettbewerbsnachteile für Daimler, BMW und VW entstehen könnten. Kritik äußerte auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer: „Steuermilliarden für einen der reichsten Männer der Welt, wer soll das verstehen? Eine solche Industriepolitik ist überflüssig wie ein Kropf.“ Theurer weiter: „Stattdessen sollte der Staat Rahmenbedingungen schaffen, damit es für alle Unternehmen, gerade auch kleine und mittlere, attraktiv ist, in die Zukunft zu investieren.“ Das „Handelsblatt“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Bundesregierung und EU-Kommission derzeit über die genaue Höhe der Förderung für den US-Elektroautobauer verhandeln. Der abschließende Bescheid sei demnach für das vierte Quartal 2021 geplant. (dts)