Streit bei Bund und Ländern wegen Maßnahmen gegen Rohstoffknappheit

Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über mögliche Konsequenzen aus den Lieferengpässen und sprunghaft rasant steigenden Rohstoffpreisen entbrannt.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Mehrere SPD-Wirtschaftsminister fordern demnach temporäre EU-Exportbeschränkungen für Holz und andere Rohstoffe, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Minister aus anderen Bundesländern lehnen die Forderung ab. Auch das Bundeswirtschaftsministerium sieht eine solche Maßnahme mit Skepsis:

„Exportbeschränkungen sind in aller Regel nicht das geeignete Mittel, um Knappheiten zu beheben“, teilte das Ministerium auf Nachfrage der Zeitung mit. Die höheren Preise etwa bei Schnittholz könnten aber für einzelne Unternehmen eine große Herausforderung darstellen. „Insbesondere Zimmereibetriebe und Holzbauunternehmen bekommen Preissteigerungen schnell zu spüren. Hier geht es vor allem um kleine und mittlere Unternehmen, weshalb das BMWi die Lage besonders beobachtet.“

Rehlinger: Exportverbot als Ultima Ratio prüfen

Das Thema soll am Mittwoch bei einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz beraten werden. Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), jetzt zu handeln. Lösungen für die Rohstoffknappheit lägen in der Hand des Bundes, sagte sie dem „Handelsblatt“. Letztlich sei auch ein Exportverbot als Ultima Ratio zu prüfen, so die Ministerin. „Das ersehnte eigene Zuhause sollte nicht durch mangelndes Holz verzögert oder verhindert werden.“

Für zeitweilige Exportbeschränkungen plädierte auch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegen Exportverbot

Die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Bernd Althusmann (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), wandten sich gegen den Vorstoß. Die derzeitigen Preissteigerungen bei Rohstoffen hätten zwar umfassende Auswirkungen auf viele Branchen, sagte Althusmann der Zeitung:

„Dabei jetzt schon über Exportbeschränkungen nachzudenken, halte ich für verfrüht.“ Diese würden einen „folgenschweren Bruch mit unserem offenen Welthandelssystem“ bedeuten. Ähnlich äußerte sich Pinkwart. Deutschland sei selbst bei fast allen Rohstoffen und vielen Vorprodukten wie Halbleitern auf ausländische Lieferungen angewiesen. „Wenn wir jetzt unsere Exporte beschränken würden, wie Herr Tiefensee meint, könnten unsere Handelspartner ihre Lieferungen an uns ebenfalls verringern – das träfe uns noch härter“, sagte Pinkwart dem „Handelsblatt“.

Der Minister mahnte stattdessen, jetzt darauf zu achten, dass die Lieferketten intakt blieben und die Pandemie nicht zu weiteren Produktionsausfällen, Grenzschließungen und damit zu Engpässen führe. (dts)