Strafzölle für E-Autos aus China: VW rechnet mit Nachteilen – FDP fordert neue Verhandlungen

Am Freitag, 4.10. scheiterte Deutschland beim Versuch, die geplanten Strafzölle auf E-Autos aus China vonseiten der EU in letzter Minute zu verhindern. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz tags zuvor noch einmal persönlich verfügt hatte, dass sich die Bundesregierung gegen die geplanten Zölle aussprechen werde, stimmten nur vier weitere Mitgliedstaaten mit dieser. VW-Chef Oliver Blume rechnet für den Fall des Inkrafttretens mit Gegenmaßnahmen vonseiten Peking.

VW-Blume befürchtet Handelskrieg als mögliche Folge der Strafzölle

Gegenüber „Bild am Sonntag“ erklärt Blume, er sehe noch eine Chance, eine Eskalation hin zu einem Handelskrieg zu verhindern. Die deutsche Bundesregierung müsse in Brüssel weiterhin mit einer klaren Position gegen die Strafzölle auftreten. Bis Ende Oktober gebe es noch Zeit, sich mit der Führung in Peking zu verständigen. Spätestens Anfang November würden die einseitig verhängten Zölle in Kraft treten.

Die Aufschläge sollen bis zu 35,3 Prozent betragen. Unternehmen wie BMW oder Volkswagen, die über Joint Ventures mit Chinas Autoindustrie verbunden sind, müssen mit zusätzlichen 20,7 Prozent bei der Einfuhr rechnen. Bislang beträgt der standardmäßige Zoll auf Autoimporte in die EU zehn Prozent. Chinesische E-Auto-Importe sind auf dem österreichischen Markt dennoch deutlich günstiger als die Konkurrenz.

Die EU-Kommission wirft dem Regime vor, seiner Autoindustrie einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf Kosten europäischer Hersteller zu verschaffen. Sollte die Strafzölle in Kraft treten, befürchtet VW-Chef Blume Gegenreaktionen:

„Wir hätten deutliche Nachteile auf dem chinesischen Markt. Und deshalb sprechen wir uns klar gegen solche neuen Regeln aus.“

Deutschland konnte nur vier Staaten auf seine Seite ziehen

Der VW-Chef hofft nun auf Gespräche, die Vorteile für beide Seiten im Fall wechselseitiger Investitionen bringen. Gegenüber „Bild am Sonntag“ äußert er:

„Wer investiert, Arbeitsplätze schafft, mit lokalen Unternehmen zusammenarbeitet, sollte Vorteile bei den Zöllen haben. Das Gleiche würden wir dann auch in den Regionen erwarten, in denen wir produzieren und investieren.“

Er trat auch dafür ein, chinesische Hersteller, die ihre E-Autos zumindest teilweise in Deutschland herstellen lassen, von den Strafzöllen auszunehmen. Inwieweit die Perspektive realistisch wäre, ist ungewiss. Derzeit hat die chinesische Autoindustrie bei Exporten nach Europa Kostenvorteile. Am teuren Standort Deutschland zu produzieren, könnte diese eliminieren.

Um die Strafzölle zu stoppen, hätte eine qualifizierte Mehrheit von EU-Staaten, die zusammen 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Staatengemeinschaft repräsentieren. Zwar stimmten in Brüssel auch nur zehn Staaten für die Zölle. Allerdings reichte das nicht aus, um das Vorhaben der EU-Kommission, die Strafzölle zu verhängen, zu stoppen.

FDP: „Von der Leyen stellt außenpolitische Dogmatik über wirtschaftliche Vernunft“

Rückendeckung bekommt der VW-Chef von der Bundestagsfraktion der FDP. Diese bezeichnet in einer Erklärung die Ablehnung der E-Auto-Zölle durch Deutschland als „starkes Signal für den freien Welthandel und gegen den globalen Abschottungskurs“. Umso bedauerlicher sei das Abstimmungsergebnis auf EU-Ebene aus deutscher Sicht.

Die Fraktion befürchtet einen erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft und einen möglichen Handelskrieg. Zölle auf andere Waren wie Windturbinen würden zudem einen Übergang zu klimafreundlichen Technologien unnötig verteuern. Das Vorgehen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen bedeute „gegen deutsche Kerninteressen zu handeln und die Erholung der angeschlagenen deutschen Autoindustrie zu torpedieren“.

Von der Leyen stelle damit „außenpolitische Dogmatik über wirtschaftliche Vernunft“. Stattdessen brauche Europa jetzt „eine Freihandels-Offensive, um die geopolitischen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen“. Dazu gehöre es auch, die geplanten Abkommen mit den Mercosur-Staaten und Australien in Kraft zu setzen und zusätzliche Freihandelspartner zu gewinnen.

Peking könnte Strafzölle auf Schweinefleisch und Milchprodukte verhängen

Der stellvertretende Fraktionschef Michael Link plädiert für einen „realpolitischen Ansatz“ in der Politik gegenüber dem kommunistischen Regime Chinas. Der Abbau bestehender Abhängigkeiten vom chinesischen Markt gelinge nicht über Nacht, „Besser als in solch vulnerabler Lage Strafzölle zu verhängen, wäre es, mit China hart zu verhandeln, wirtschaftspolitisch zu diversifizieren und Sicherheitsrisiken abzubauen, anstatt zur Unzeit in einen offenen Konflikt zu gehen.“

Gleichzeitig müsse man auch sicherheitspolitisch eine klare Position beziehen. Die Durchfahrt der Fregatte Baden-Württemberg durch die Taiwan-Straße sei dabei ein richtiger Schritt. Sie sei ein „deutliches Signal Deutschlands für die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit lebenswichtiger Handelsrouten“.

Unterdessen berichtet „Euractiv“, dass die Aussicht auf eine mögliche Verhandlungslösung nach wie vor intakt sei. Martin Lukas, der leitende Handelsvollzugsbeamte der EU-Kommission, lasse erkennen, dass es „Fortschritte“ in den Diskussionen über eine alternative Lösung zur Einführung von Zöllen gebe. Bereits im Vorjahr hatte das KP-Regime angedroht, seinerseits Strafzölle auf Brandy, Schweinefleisch oder Milchprodukte aus der EU als mögliche Vergeltungsmaßnahme zu verhängen.