Stiftung Familienunternehmen: Größtes Standortrisiko „ist eine handlungsunfähige Regierung“

Die Stiftung Familienunternehmen hat die beiden Wirtschaftsgipfel der Ampel-Koalition als nicht hilfreich kritisiert. „Das größte Standortrisiko für Deutschland ist eine handlungsunfähige Regierung“, sagte der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der „Augsburger Allgemeinen“ von Mittwoch.

„Gesprächsrunden helfen nicht weiter, wir brauchen angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage dringend Entscheidungen der Politik.“ Konzepte, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden könnte, lägen auf dem Tisch, fuhr Kirchdörfer fort. „Doch der Ampel scheint die Kraft zur Umsetzung zu fehlen.“

Streit über den Weg aus der Konjunkturkrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte für Dienstagnachmittag Vertreter aus der Wirtschaft zu Beratungen ins Kanzleramt eingeladen – ohne Abstimmung mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindners FDP setzte darauf für Dienstagvormittag ein separates Gespräch mit Wirtschaftsvertretern auch aus dem Mittelstand an.

Habeck hatte seinerseits vergangene Woche einen „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln vorgeschlagen. Dies hatte Lindner, der auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, umgehend zurückgewiesen.

Die Ampel-Parteien streiten seit Wochen über die richtigen Rezepte gegen die Konjunkturkrise. Lindners FDP blockt dabei regelmäßig Forderungen von SPD und Grünen nach staatlicher Subventionierung ab und pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Der festgefahrene Konflikt befördert Spekulationen über einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition. (afp/red)