Steinmeier soll Druck gegen Sklavenarbeit machen

Frankfurt/Berlin – Am 22. Februar trifft Frank-Walter Steinmeier in Peking zum ersten Mal in seiner Funktion als deutscher Außenminister seinen chinesischen Kollegen Li Zhaoxing und den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert Steinmeier auf, bei diesen Begegnungen selbstbewusst und öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte in China einzutreten. Die deutsche Regierung soll dem Beispiel des amerikanischen Kongresses folgen, der in seiner kürzlich verabschiedeten Resolution gegen Zwangsarbeit in China ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

Der amerikanische Kongress hat in seiner im Dezember 2005 eingebrachten Resolution das chinesische Laogai-System scharf verurteilt. Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstandes der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): „Diese Resolution mit ihren klaren Forderungen ist die Bestätigung, dass sich Handel und das Eintreten gegen Zwangsarbeit nicht ausschließen, denn USA und China werden weiterhin starke Handelspartner bleiben. Hoffentlich jedoch unter menschlicheren Bedingungen für die chinesische Bevölkerung.“ Auch Deutschland und China unterhalten gute Handelsbeziehungen. Steinmeier wird, ähnlich wie der frühere Bundeskanzler Schröder, auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Die IGFM fordert die deutsche Regierung auf, das Augenmerk ihrer China Politik stärker auf die Menschenrechte zu lenken, öffentlich dafür einzutreten und diese nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zu verstecken. „Zwar führen Deutschland und China seit 2000 einen bilateralen Rechtsstaatsdialog, der die Reformen in der Volksrepublik begleiten und einen gemeinsamen Beitrag zur globalen Durchsetzung von rechtsstaatlichem Denken und Menschenrechten leisten soll, ein solcher Dialog hat nur einen Sinn, wenn öffentlich nachvollziehbare Fortschrittsberichte erstellt werden,“ so Lessenthin. „Es müsse deutlich erkennbar sein, dass in China Rechtsstaatlichkeit hergestellt wird. Noch müssen in chinesischen Lagern Menschen Zwangsarbeit leisten, denen nie ein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde oder die keinen Verteidiger in Anspruch nehmen durften. Viele sind noch nicht einmal wegen irgendeines Vergehens angeklagt worden! Nicht nur das politische System, sondern auch die chinesische Wirtschaft ist gerade durch den Einsatz von Zwangsarbeit stark mit menschenrechtsverletzenden Praktiken verknüpft.“

China unterhält mit dem sogenannten Laogai das weltweit größte System von Umerziehungs- und Arbeitslagern.

Die chinesische Wirtschaftspolitik kalkuliert den Profit durch die Ausbeutung von Arbeitssklaven in den Lagern fest ein. Die Gefangenen müssen Höchstquoten erfüllen, um ihre tägliche Nahrung zu erhalten. Sie arbeiten unter menschenverachtenden Bedingungen, werden auf vielfältige Art misshandelt und ausgebeutet. Zahlreiche Waren, die auch ins Ausland verkauft werden, stammen aus Zwangsarbeit, auch Waren von ausländischen Firmen werden dort gefertigt.

In seiner Resolution setzt sich der amerikanische Kongress u.a. für eine internationale Ächtung des Laogai und ein Einführverbot für durch Zwangsarbeit gefertigte Waren ein. Er fordert die chinesische Regierung auf, Anzahl und Orte dieser Lager offen zu legen und die Zahl der Gefangenen zu nennen. Auch möchte der Kongress Klarheit über die Anzahl der jährlich hingerichteten Gefangenen sowie anschließende Organentnahmen haben und Inspektionen durch die Vereinten Nationen erreichen.