Staatshilfen für Lufthansa? Grüne fordern konkrete Auflagen
Die Grünen pochen darauf, Staatshilfen für die Lufthansa und andere Fluggesellschaften an Auflagen zu knüpfen. Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssten Aktionäre und das Spitzenpersonal „die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen“, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) zitiert. Zudem müsse es Umweltauflagen geben. Als Vorbild nennen die Grünen die Air-France-Rettung in Frankreich.
„Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Grünen-Papier. Eine stille Beteiligung des Staats an Fluggesellschaften sei jedoch inakzeptabel.
Die Grünen schlagen vor, Hilfen für die Lufthansa und andere Fluggesellschaften an ähnliche ökologische Konditionen zu knüpfen wie bei der Air-France-Rettung in Frankreich. Ebenso wie die französische Airline soll die Lufthansa ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024.
Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, sollen nicht mehr angeflogen werden. Im Gegenzug soll die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.
Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa verhandelt derzeit mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug wird nach Angaben der Airline über eine Beteiligung des Staates in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie gesprochen. (afp/sua)
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Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
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