SPD sieht sich in Forderungen nach Bürgerversicherung bestätigt

Die zum Teil massiven Prämienerhöhungen bei privaten Krankenversicherungen haben in Teilen der Politik Empörung ausgelöst: Die SPD sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die private Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung auf längere Sicht abzuschaffen. „Diese Preiserhöhungen zeigen, dass das Geschäftsmodell der PKV in Zukunft nicht tragfähig ist“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, „Handelsblatt“. Nach ihrer Ansicht holen sich die Unternehmen nun bei ihren Kunden über Prämiensteigerungen einen Ausgleich für die schrumpfenden Renditen bei ihren Kapitalanlagen.

„Die anhaltende Niedrigzinsphase schmälert die Gewinnerwartungen und dieses Geld holen sich die Versicherungen nun von ihren Kunden wieder. Das ist bitter für die Versicherten, die nun noch tiefer in die Tasche greifen müssen“, sagte Mattheis. Die SPD habe diese Entwicklung schon lange vorausgesehen. „Daher schlagen wir bereits seit 2005 die Einführung einer Bürgerversicherung vor, die das Nebeneinander von GKV und PKV aufheben würde. Die jetzt erschienenen Zahlen bringen hoffentlich auch einige in der Union zum Nachdenken, die dieses Projekt bisher ablehnten“, so Mattheis. Die Union stellte sich unterdessen demonstrativ hinter die privaten Krankenversicherungen. „Das Zwei-Säulen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist mir lieber als die Fata Morgana einer Bürgerversicherung“, sagte der Patientenbeauftrage der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), dem „Handelsblatt“. „Dass der Leistungsumfang der privaten Krankenversicherungen nicht für alle gleich und nicht nach festen Regeln bestimmt wird, ist eines ihrer Unterscheidungskriterien zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das heißt auch: Leistungsausweitungen führen oftmals zu höheren Tarifen.“ Das müsse sich nun einmal jeder klar machen, der sich für eine private Krankenversicherung entscheidet. „Wer zu einer privaten Krankenversicherung wechseln will, sollte sich daher intensiv mit der jeweiligen Kasse, den Tarifkalkulationen und den Alterungsrückstellungen beschäftigen“, sagte Laumann. „Davon hängt nicht zuletzt auch die Beitragshöhe in späteren Jahren ab.“ Zudem seien die Versicherten Prämienerhöhungen ja nicht hilflos ausgeliefert. So sei gesetzlich sichergestellt, dass jeder privat Versicherte, der von einer Steigerung der Beiträge betroffen ist, prüfen kann, ob es für ihn Alternativen gibt. „Jeder Versicherte hat das Recht, in einen günstigeren gleichartigen Tarif seiner Krankenversicherung zu wechseln.“

(dts Nachrichtenagentur)