SPD droht Autobauern bei Diesel-Nachrüstungen mit Bußgeldern

Nach dem jüngsten Urteil zu Diesel-Fahrverboten erhöht die SPD den Druck auf die Autobauer und bringt auch Bußgelder ins Spiel.

Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Autos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, forderte die Bundestagsfraktion. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Autokonzerne in der Pflicht: Sie müssten für betroffene Fahrzeugbesitzer entweder eine Hardware-Nachrüstung komplett finanzieren oder attraktive Angebote machen, Fahrzeuge zu tauschen.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die auch das Dieselfahrverbot in Berlin per Gericht durchgesetzt hat, erhöht das Urteil den Druck zudem auf die Bundesregierung. Die Umweltschützer pochen weiter auf eine „Blaue Plakette“ an sauberen Fahrzeugen. Die Grünen fordern von der großen Koalition ein neues Maßnahmenpakt. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen, da sei die Bundesregierung in der Pflicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. „Er muss nach diesem Urteil noch intensiviert werden.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass in der Hauptstadt für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden muss. Ob Berlin künftig zu den bisher 14 Städten mit besonders großer Luftverschmutzung zählen soll, für die Autobauer neue Kaufanreize für sauberere Autos und Hardware-Nachrüstungen der Abgasreinigung anbieten sollen, ließ die Bundesregierung zunächst offen.

Nach den Worten von Vize-Kanzler Scholz dürfen die Hersteller Besitzer von Dieselfahrzeugen nicht allein lassen. „Schließlich haben die die Fahrzeuge im festen Glauben gekauft, dass sie mit den Autos überall hinfahren können“, schrieb er auf Facebook. Wenn aufgrund hoher Abgaswerte Einfahr- und Durchfahrtsverbote in Städten dieses Mobilitätsversprechen unerfüllbar machten, dürften sich Autokonzerne nicht mit dem simplen Verweis aus der Affäre ziehen, dass die Fahrzeuge bei ihrer Zulassung alle Grenzwerte erfüllt hätten.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen: „Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft“, sagte Bartol. „Offenbar haben die Automobilhersteller die Gefahr von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wie in Frankfurt oder Berlin noch nicht endgültig verstanden.“

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden – dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Aus Sicht von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kann sich die Bundesregierung nun nicht länger einer einfachen Kennzeichnung tatsächlich sauberer Dieselfahrzeuge in den Weg zu stellen. Die Kontrolle der zunehmenden Fahrverbotszonen in deutschen Städten ab 2019 würde durch eine „Blaue Plakette“ erheblich erleichtert, sagte Resch der Deutschen Presse-Agentur. Dieselfahrzeuge ab der Abgasstufe Euro 6D beziehungsweise mit Hardware nachgerüstete Dieselfahrzeuge ließen sich so leichter identifizieren. Leider blockiere Verkehrsminister Scheuer im Industrieauftrag diese Kennzeichnung, kritisierte Resch. Die Bundesregierung hatte auch beim neuen Maßnahmenpaket gegen Fahrverbote die „Blaue Plakette“ abgelehnt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wies der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zu. „Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Das wird jetzt Stadt für Stadt so weiter gehen, dass die Gerichte Fahrverbote verhängen.“ Die Bundesregierung müsse nun nachsitzen und ein neues Lösungspaket erarbeitet, inklusive einer wirksamen Hardware-Nachrüstung: „Das Ergebnis des letzten Dieselgipfels ist bei den Berliner Richtern definitiv durchgefallen.“ In Berlin seien rund 165 000 Euro-4- und Euro-5-Diesel gemeldet. „Die dürfen ab Mitte des nächsten Jahres im Slalom durch die Stadt fahren. Dazu kommen die Pendler aus dem Umland.“ (dpa)