Solarbranche in Deutschland ruft nach Subventionen – Habeck-Plan ohne Rückhalt

Erst im Januar hatte der Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger die Schließung seines Werks in Sachsen angekündigt. Wenig später deutete der in Dresden ansässige Pionier Solarwatt ein mögliches Ende der dortigen Produktion an. Derweil ist der Marktanteil chinesischer Billiganbieter von Bauteilen für Solaranlagen in Deutschland auf bis zu 90 Prozent angestiegen. Die Solarbranche sieht in dieser Situation im sogenannten Resilienzbonus einen letzten Strohhalm – und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte ihn reichen.

Habeck und der Resilienzbonus: „Bin bereit, Geld auszugeben“

Wie die „Tagesschau“ berichtet, will Habeck über das sogenannte Solarpaket der Branche, die unter subventionierter chinesischer Billigkonkurrenz leidet, zumindest ansatzweise den Rücken stärken. Zum einen soll es deshalb weniger Hürden für die Installation von Solaranlagen geben. Dies beträfe unter anderem solche auf Balkons oder landwirtschaftlichen Flächen.

Zum anderen möchte Habeck dort aber auch eine Subvention verankern, die den Namen „Resilienzbonus“ tragen soll. Dieser soll Betreiber von Solaranlagen dafür belohnen, dass sie einen bestimmten Mindestanteil an deutschen oder europäischen Komponenten verbauen.

Für Habeck steht fest, dass „das ganze Gerede“ über eine Ablehnung von Subventionen „immer dann nichts wert“ sei, „wenn es konkret wird“. In diesem Sinne wiederholt er sein Credo, wonach er bereit sei, Geld auszugeben:

„Wenn wir die hier halten wollen, müssen wir denen irgendeine Bedingung schaffen, die das aufwiegt.“

Konsens nicht einmal in der gesamten Solarbranche

Die Subvention müsste über das Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziert werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass das EEG für die Stärkung der Solarbranche in Deutschland mobilisiert werden würde. Anfang der 2010er-Jahre war der Enthusiasmus über die Energiewende so groß, dass man vielerorts von Deutschland als Weltmarktführer in der Solarbranche träumte.

Solaranlagen erlebten dank einer hohen Förderungen aus EEG-Mitteln einen Boom. Davon sollten auch deutsche Hersteller in mit erheblicher Anschubfinanzierung geschaffenen Industrieparks wie dem Solar Valley profitieren. Allerdings war das Förderungsniveau nicht zu halten – und als die Subventionen abflauten, wanderten Produzenten und Manager reihenweise nach China ab.

Von dort aus nutzten sie das hier erworbene Know-how und die hohen Subventionen durch das kommunistische Regime, um den deutschen Markt aufzurollen.

Mittlerweile ist die Solarbranche in Deutschland differenzierter – und Unternehmen, die Solaranlagen installieren, machen sogar von sich aus üppige Gewinne. Anders als die Hersteller wie Meyer Burger, die deutlich machten, dass der Produktionsstandort Deutschland ohne Subventionen nicht zu halten sei, sind die Installationsunternehmen mit den Billigteilen zufrieden.

Scholz: Erneuerbare müssen von sich aus marktfähiger werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich namens der FDP jetzt schon quer – und lehnt den Resilienzbonus ebenso ab wie die zuvor geäußerte Habeck-Idee des Industriestrompreises. Lindner wittert Klientelpolitik. Außerdem hätte die Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen mit Steuergeldern keine Auswirkungen auf den Standort oder das Gelingen der Energiewende.

In der SPD mag es innerhalb der Bundestagsfraktion Sympathien für den Resilienzbonus geben – entscheidend ist jedoch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz für die Subvention nicht zur Verfügung steht. Auch er erklärte jüngst, dass sich erneuerbare Energien stärker auf dem Markt behaupten und mit weniger Förderung auskommen müssten.

Immerhin, so die Überlegung einiger Kabinettsmitglieder, komme mithilfe der Billigteile im Ergebnis die Energiewende voran – auch, wenn China das Geschäft damit mache. Die produzierenden Unternehmen sind auch nicht die größten Arbeitgeber in der deutschen Solarbranche. Dem Bundesverband Solarwirtschaft zufolge arbeitet der Großteil der etwa 115.000 Beschäftigten in Handel, Handwerk und Betrieb von Anlagen. In der Produktion seien maximal zehn Prozent tätig.

Ähnliche Entwicklungen auch bei der Windkraft

Die Energiewende sorgt allerdings nicht nur im Bereich der Solarbranche für Marktdurchbrüche zugunsten chinesischer Senkrechtstarter. Einen ähnlichen Effekt beobachten Experten auch in der Windkraft, wo ebenfalls bedeutsame Komponenten und Rohstoffe aus China kommen.

Immense Kapazitäten, Subventionen, in einer Marktwirtschaft nicht leistbare Finanzierungsbedingungen und erhebliche Skalenvorteile machten chinesische Anbieter jetzt schon auf dem eigenen Markt konkurrenzlos. Dem Verband WindEurope zufolge installiere China jetzt schon mehr als die Hälfte aller Windkraftanlagen weltweit. Die Angebote seien um bis zu 50 Prozent günstiger als europäische Modelle. Qualitativ ist kein wesentlicher Unterschied zu bemerken.

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