„Sofortprogramm Saubere Luft“ – Bundesregierung gibt über eine Milliarde aus

Von dem milliardenschweren „Sofortprogramm Saubere Luft“ gegen Diesel-Abgase aus dem Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung bisher nur 15,6 Millionen Euro abgerufen.

Allerdings seien 748,2 Millionen Euro an Fördermitteln bereits gebunden, also für Projekte verplant, teilte das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Abrufen dürfen etwa Kommunen die Fördergelder erst, wenn sie ein Projekt abgeschlossen und die Rechnung vorgelegt haben.

Aus Sicht des Ministeriums lässt sich daher aus der geringen Summe abgerufener Fördergelder nicht auf den Erfolg des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ schließen. Ende 2017 hatten die deutschen Autobauer 250 Millionen in den neuen Fördertopf eingezahlt, der Rest kam vom Bund.

Ziel war es, Fahrverbote in Städten zu vermeiden, deren Luft angeblich „zu stark mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) belastet“ sei. Vergangenen Dezember stockte der Bund die Mittel auf, nun umfasst das Programm 1,5 Milliarden Euro. Gefördert werden etwa digitale Systeme zur Verkehrsleitung gegen Staus, die Nachrüstung von Diesel-Bussen oder die Anschaffung elektrischer Busse.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht in der Zwischenbilanz ein „politisches Armutszeugnis“, wie der der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das nicht ausgegebene Geld fehle, um Fahrverbote zu verhindern.

„Die vor zwei Jahren unter großem Tamtam beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind kurzfristig nutzlos“, sagte er. „Es wird auch noch einige Jahre brauchen, bis wirklich nennenswerte Beträge abfließen.“ Eine kurzfristige Besserung der Stadtluft werde es nur mit Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel geben, also einer Nachrüstung der Abgasreinigung am Motor, nicht nur über die Software. (dpa/so)