Sind die Entschädigungen für den Kohleausstieg ein Verstoß gegen EU-Recht?

Die staatlichen Milliarden-Entschädigungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Kohleausstiegs könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe „Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften“.

Konkret gehe es um 4,35 Milliarden Euro an RWE und Leag für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Kohleverstromung in Deutschland. In erster Linie gehe es um die Angemessenheit dieser Entschädigungszahlungen.

„Die Kommission hat Zweifel, ob die Entschädigung der Betreiber für entgangene Gewinne, die sehr weit in die Zukunft reichen, als erforderliches Mindestmaß betrachtet werden kann“, teilte die Kommission weiter mit.

Der Ausgleich, der den Anlagenbetreibern für den vorzeitigen Ausstieg gewährt werde, müsse aber auf dieses erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen.“

Deutschland hat nun im Rahmen der eingeleiteten Prüfung die Möglichkeit, zu dem Fall Stellung zu beziehen.

RWE bleibt gelassen

Eine Sprecherin des Konzerns nannte die Prüfungen durch die EU-Kommission einen ganz normalen Vorgang. „Darauf hat RWE von Anfang an hingewiesen.“ Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro liege unterhalb des tatsächlich entstehenden Schadens von 3,5 Milliarden Euro.

Greenpeace begrüßte das Vorgehen der EU-Kommission. „Die Zweifel sind berechtigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier darf RWE und Leag den klimapolitisch überfälligen Kohleausstieg nicht vergolden“, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid in Richtung des CDU-Ministers. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer.

Im Zuge des Kohleausstiegs hatte der Bundestag Mitte Januar einen von der Bundesregierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gebilligt. Danach erhält Deutschlands größter Stromerzeuger RWE insgesamt 2,6 Milliarden Euro, für die Lausitzer Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen.

Spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die Bundesregierung will bis dahin mehrfach die Folgen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen – denn bis Ende 2022 wird auch das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Untersucht werden soll auch, ob der Kohleausstieg auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann. (dpa)