Scholz sieht Schub für die Konjunktur durch EU-Corona-Hilfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet von den bald anlaufenden europäischen Corona-Hilfen Schub für die wirtschaftliche Erholung.

Schon jetzt zeige die gemeinsame europäische Aktion Wirkung, sagte der SPD-Politiker vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Man sei jetzt in der Phase, die nationalen Aufbaupläne zu genehmigen. Es sei wichtig, dass dies zügig gehe.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch als erstes die Pläne von Portugal und Spanien bewilligt. Am Donnerstag brachte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen positive Bescheide nach Athen und Kopenhagen. Griechenland bekommt demnach 17,8 Milliarden Euro an Zuschüssen und 12,7 Milliarden an Krediten aus dem Aufbaufonds RRF, dem Herzstück der 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen.

Dänemark kann mit 1,5 Milliarden Euro rechnen, ausschließlich Zuschüsse. Erste Gelder sollen im Juli fließen.

Umstrittenes Corona-Aufbauprogramm gilt als beispiellos

Das im vergangenen Jahr verabredete umstrittene Corona-Aufbauprogramm gilt als beispiellos. Kritisch wird unter anderem gesehen, dass im großen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen werden, die zum Teil als Zuschüsse ausgeteilt werden.

Kritiker sehen darin eine Entschuldung einzelner EU-Nationalstaaten, in denen u.a. Misswirtschaft und Korruption existieren, durch wirtschaftlich starke EU-Staaten werden. Deutschland trägt dabei eine hohen Teil und seine Verschuldung steigt.

Dabei sollen die in der Corona-Krise wirtschaftlich am härtesten getroffenen EU-Mitgliedsstaaten, deren wirtschaftliche Situation bereits oftmals vorher schon kritisch war, am Meisten bekommen.

Keine Entscheidung zur Bankenunion

Eine andere europäische Großbaustelle kommt hingegen nicht voran: Zur Bankenunion werde es keine Entscheidung geben, sagte Scholz vor der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg. Eigentlich sollte bis Ende Juni zumindest ein Fahrplan zur Einigung stehen. Doch wird man sich wohl noch einmal mindestens sechs Monate Zeit nehmen.

Bei der nach der Finanzkrise 2008 gestarteten Bankenunion geht es um ein einheitliches Regelwerk. Dies soll, so wird verlautet, der Bankensektor in Europa stabil und leistungsfähig gehalten werden. Eingeführt sind schon eine einheitliche Aufsicht und ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus.

Umstritten ist die gemeinsame Einlagensicherung EDIS als dritte Säule. Deutschland verlangt den Abbau von Risiken in Bankbilanzen als Vorbedingung. Darüber wird seit Jahren gestritten.

Mindestbesteuerung wird im Kreis der EU diskutiert

Drittes wichtiges Thema der Finanzminister waren laut Scholz die weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen, die die G7-Finanzminister zuletzt vereinbart hatten. Dies müsse nun auch im Kreis der EU diskutiert werden, sagte der Bundesfinanzminister.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna versicherte, er unterstütze das G7-Konzept. Doch müssten noch die Details geklärt. Luxemburg gilt wie Irland und die Niederlande als eines der EU-Länder, die Unternehmen mit günstigen Steuerkonditionen anlocken und künftig zu Korrekturen gezwungen sein könnten. (dpa)